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Politik Streit um Abrüstungsvertrag: USA bekräftigen Ultimatum an Russland
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19:15 16.01.2019
Aus US-Sicht verstößt Russland gegen das INF-Abkommen Quelle: Jorge Silva/Reuters Pool/dpa
Brüssel

Im Streit über den INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenwaffen hat die US-Regierung ihr Ultimatum an Russland noch einmal bekräftigt. Demnach werden die USA sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung von neuen Marschflugkörpern zusagt.

Aus US-Sicht verstoße Russland mit einem System mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen das Abkommen, betonte US-Staatssekretärin Andrea Thompson am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Nato-Zentrale in Brüssel. Russland müsse sich entscheiden zwischen seinem vertragswidrigen System und dem Vertrag. Die aktuelle Situation, in der Russland den Vertrag verletze, aber die USA an den Vertrag gebunden seien, sei für die USA unhaltbar.

INF-Vertrag verpflichtet zur Abschaffung von atomaren Mittelstreckenwaffen

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Die USA hatten Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der 9M729 zuzusagen. Demnach könnten die USA theoretisch bereits Anfang Februar ihrerseits mit dem Bau neuer atomarer Mittelstreckensysteme beginnen.

Treffen von Vertretern der USA und Russlands blieb ergebnislos

Ein Treffen von Vertretern der USA und Russlands zu dem Streit an diesem Dienstag in Genf blieb ergebnislos. Nach Angaben von Thompson boten die Russen nur eine statische Präsentation ihres neuen Waffensystems an, um zu beweisen, dass es nicht unter den INF-Vertrag falle. Bei einer statischen Präsentation lasse sich aber nicht die Reichweite verifizieren, sagte sie.

Von RND/dpa

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