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Politik Streit um Dieselfahrverbote: Muss Söder bald ins Gefängnis?
Nachrichten Politik Streit um Dieselfahrverbote: Muss Söder bald ins Gefängnis?
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13:59 03.09.2019
Ein Schild weist auf ein Dieselfahrverbot in Darmstadt hin. Quelle: Guido Schiek/dpa/imago images VIADATA/Montage RND
Brüssel

Es klingt ein bisschen wie Satire, ist aber wahr: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt seit Dienstag, ob deutsche Politiker ins Gefängnis müssen, wenn sie von Gerichten angeordnete Dieselfahrverbote nicht verhängen. Konkret geht es um den Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder (CSU). Die wichtigsten Fragen und Antworten in einem erbittert geführten Rechtsstreit, der Signalwirkung haben könnte.

Worum geht es?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat schon vor Jahren den Freistaat Bayern vor dem Verwaltungsgericht München verklagt und Dieselfahrverbote gefordert. Im Jahr 2012 gaben die Richter den Umweltschützern recht und verurteilten die bayerische Regierung dazu, einen neuen Luftreinhalteplan aufzustellen und darin Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf besonders belasteten Straßen vorzusehen. Doch Söder weigert sich, das Urteil umzusetzen. Auch die gerichtliche Verfügung, Zwangsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro bezahlen zu müssen, änderte nichts an dieser Haltung. Der CSU-Politiker hat, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, wiederholt erklärt: „Bayern ist Autoland und daher sind wir gegen Fahrverbote.“

Wie kam es zu der Klage vor dem obersten EU-Gericht?

Die DUH ließ nicht locker und beantragte beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), dass Söder in Zwangshaft gesteckt werden soll. Bevor es jedoch dazu kommt, wollen die obersten Verwaltungsrichter in Bayern vom EuGH wissen, ob eine Beugehaft gegen Amtsträger nach EU-Recht möglich oder möglicherweise sogar geboten sei.

Der VGH in München erklärte in seinem Schreiben an den EuGH zudem, dass Zwangsgelder keine Wirkung haben. Die Strafe wird lediglich innerhalb der bayerischen Staatskasse umgebucht. Söder muss das Zwangsgeld nicht etwa aus eigener Tasche bezahlen.

Das gilt auch für den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne). Auch er soll in einem ähnlichen Fall nach dem Willen der DUH für bis zu sechs Monate ins Gefängnis, weil er gegen Fahrverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart ist.

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Was ist das juristische Problem?

Nach deutschem Recht gibt es die sogenannte Erzwingungshaft nur in Zivil-, nicht aber in Verwaltungsverfahren. Allerdings sind die Gerichte in den EU-Mitgliedsstaaten nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2014 verpflichtet, „jede erforderliche Maßnahme zu erlassen“, damit die europäische Luftreinhalterichtlinie eingehalten wird. Auch ist es mit EU-Recht unvereinbar, wenn die öffentliche Hand rechtskräftige Entscheidungen nicht befolgt.

Die bayerischen Verwaltungsrichter führen diese Punkte in ihrem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH akribisch auf. Das könnte bedeuten, dass sie einer Zwangshaft gegen Politiker nicht abgeneigt sind, sofern der EuGH das Vorgehen billigt.

Wie ist die Haltung des EuGH?

Am Dienstag ist die erste Anhörung. Bis zu einem Urteil dürften noch Monate vergehen. Der EuGH versucht aber seit langer Zeit, die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu stärken. Zu den wichtigsten Themen gehört der Streit um die Einflussnahme staatlicher Stellen auf die Justiz in Polen und Ungarn. Das könnte Einfluss auf den Streit um die Dieselfahrverbote haben. Der EuGH muss jeden Eindruck vermeiden, parteiisch zu sein, und dürfte zumindest den Umstand, dass auch Gerichtsurteile in Deutschland von staatlichen Stellen missachtet werden, in seine Überlegungen aufnehmen.

Wie wahrscheinlich ist eine Beugehaft?

Es ist nicht ausgeschlossen, aber nicht sehr wahrscheinlich, dass der bayerische Ministerpräsident Söder oder sein Amtskollege aus Stuttgart demnächst ins Gefängnis müssen. Eine Zwangshaft gegen Politiker wegen Dieselfahrverboten wäre möglicherweise ein unzulässiger Einschnitt in die grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilung. Das Bundesverfassungsgericht hat vor 20 Jahren zwar Zwangsmaßnahmen der Gerichte gegen Behörden grundsätzlich gebilligt. Von Beugehaft war allerdings nicht die Rede.

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Von Damir Fras/RND

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