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Politik Streit um Überwachung von Messengerdiensten: Von Notz widerspricht Caffier
Nachrichten Politik Streit um Überwachung von Messengerdiensten: Von Notz widerspricht Caffier
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12:45 19.12.2018
An Messengerdienste wie WhatsApp kommen die Sicherheitsbehörden schlecht ran. Vor allem die Union möchte das gern ändern. Quelle: Marcelo Sayao/dpa
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Berlin

Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz hat den Unionsvorschlag nach Ausweitung der Überwachung von verschlüsselten Messengerdiensten scharf zurückgewiesen. „Die Politik muss rechte Strukturen und Vernetzungen sehr viel stärker in den Blick nehmen. Aber die verfassungsrechtlich hoch problematischen Überwachungsmaßnahmen gegen verschlüsselte Messengerdienste so ausweiten zu wollen, dass bereits bei dem leisesten Verdacht in allen Bereichen alles mitgelesen werden kann, ist völlig unverhältnismäßig und ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid“, sagte von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf entsprechende Äußerungen des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU).

 Nach Ansicht des Grünen-Politikers missachtet der Vorstoß „das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und verkennt, dass der Einsatz von Staatstrojanern die IT-Sicherheit in der Bundesrepublik insgesamt schwächt“. Die ganze Argumentationslinie, wegen eines noch nicht aus ermittelten Skandals bei der Polizei polizeistaatliche Instrumente zu propagieren, zeuge im besten Fall von „verfassungsrechtlicher Ahnungslosigkeit“.

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 Von Notz wiederholte die Forderung der Grünen, unabhängige Polizeibeauftragte einzusetzen, damit Beamtinnen und Beamte frühzeitig auch anonym Hinweise auf derartige Entwicklungen geben könnten. „Es bedarf dringend einer gesellschaftlichen und politischen Kraftanstrengung, um Rechtsextremismus, der unseren Rechtsstaat derzeit aggressiv angreift, gemeinsam entschlossen zu bekämpfen, statt Vorschläge, die den Rechtsstaat gleich selbst abräumen", sagte von Notz dem RND.

Von Jörg Köpke/RND