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Politik Streit um Studt-Pläne
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15:26 11.01.2017
Der Innenminister Schleswig-Holsteins hat Bedenken wegen der Sicherheitslage in dem Land. Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)
Kiel

Während Kirchen und Verbände die Pläne von Innenminister Stefan Studt (SPD) für einen Abschiebestopp nach Afghanistan begrüßen, lehnt die Opposition den Vorstoß strikt ab. Schleswig-Holsteins Zuwanderungsbeauftragter Stefan Schmidt sprach am Mittwoch von einem längst überfälligen Schritt, den das Land notfalls allein gehen müsse. „Stefan Studt würde damit erneut zeigen, dass ein Landesinnenminister couragiert und der Sachlage entsprechen handeln kann.“

Afghanistan ist kein sicheres Land"

Lob kam auch vom Flüchtlingsrat. Der aktuelle Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mache „eine solche Maßnahme unumgänglich“, sagte Geschäftsführer Martin Link. Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, Dietlind Jochims, sagte, „die Rede vom angeblich sicheren Afghanistan steht auf tönernen Füßen“. An realen Bedrohungen vorbeigehende Symbolpolitik sei menschenverachtend. „Afghanistan ist kein sicheres Land. Abschiebungen dorthin dürfen nicht stattfinden.“

Die Opposition kritisierte die Pläne dagegen scharf. Die Sicherheitslage sei in Afghanistan regional sehr unterschiedlich, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Dass Afghanistan damit aber vollständig für Rückführungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen ausfällt, ist definitiv falsch.“ Studt torpediere auf geltendem Recht beruhende Rückführungen. „Es ist nicht akzeptabel, wenn sich der Innen- und Verfassungsminister über vorhandene gesetzliche Regelungen unter Berufung auf vermeintlich höherrangigen Überlegungen hinwegsetzt.“

Günther sieht keinen Grund für Abschiebestopp

Auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther sieht derzeit keinen Grund für einen vorübergehenden Abschiebestopp. Studt hatte zuvor den Erlass eines vorläufigen Abschiebungsstopps nicht ausgeschlossen. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich „in den vergangenen Monaten noch einmal rapide verschlechtert“, sagte Studt der Deutschen Presse-Agentur. Konflikte hätten sich verschärft, die Zahl der zivilen Opfer sei gestiegen. Verurteilte Straftäter und sogenannte Gefährder wären davon aber ausgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums hielten sich Ende November 703 vollziehbar ausreisepflichtige Afghanen in Schleswig-Holstein auf.

Studt stützt sich auf einen UNHCR-Bericht, wonach das gesamte Staatsgebiet von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist. Er forderte seine Ressortkollegen zu Stellungnahmen auf und verlangte von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Erklärung, „wie vor diesem Hintergrund die Schutzquote sinken kann und wie er Rückführungen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde gewährleisten will“.

Unterscheidung sei nicht möglich

Das UNHCR warnt dagegen, die Sicherheitslage habe sich in Afghanistan seit April 2016 „insgesamt nochmals deutlich verschlechtert“. Eine Unterscheidung von sicheren und unsicheren Gebieten sei aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage nicht möglich. Deshalb sei die „statistische Entwicklung der Entscheidungspraxis des Bundesamtes eher überraschend“. Im vergangenen Jahr hatten nur gut 22 Prozent Flüchtlingsschutz erhalten. 2015 traf dies noch auf fast 47 Prozent zu.

Nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sollten abgelehnte Asylbewerber notfalls in ein Nachbarland gebracht werden, wenn sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Die Rückführung eines Abgelehnten in ein Land, aus dem er gar nicht komme, sei vertretbar, „wenn er dort sicher ist“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“. Scholz sprach sich dafür aus, auch häufiger Abschiebehaft zu verhängen: „Von dieser Möglichkeit muss einfacher und schneller Gebrauch gemacht werden können.“

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