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Politik Ausbau: Schleswig-Holstein will Schlichter einsetzen
Nachrichten Politik Ausbau: Schleswig-Holstein will Schlichter einsetzen
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11:03 19.08.2019
Von Christian Hiersemenzel
Sie gefallen nicht jedem: Windkraftanlagen. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Ähnlich wie bereits die vier Landesbeauftragten solle auch dieses Büro beim Parlament angesiedelt sein. Die Mitarbeiter – zunächst ein zertifizierter Mediator, ein Volljurist sowie ein bis zwei Mitarbeiter für den betrieblichen Ablauf – sollen unter anderem dazu beitragen, zu moderieren und Streitfragen zu schlichten.

"Es gibt Bürger, die komplett gegen den Ausbau von Windkraft sind", sagte der Dithmarscher FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky. "Die wird man nicht katholisch machen. Aber je mehr Transparenz und Ansprechpartner vorhanden sind, desto eher ist eine Befriedung zu erreichen. Man kann nicht jeden Windkraftgegner erreichen, aber durchaus viele Windkraftkritiker." Die geschätzten Kosten von jährlich zunächst 400.000 Euro sollten bereits im nächsten Haushalt verankert werden.

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Die Liberalen hatten sich die Einrichtung einer Clearingstelle 2017 im Koalitionsvertrag zusichern lassen. Dass seitdem nichts erfolgt ist, führt Kumbartzky auf das schwebende Verfahren zurück. Derzeit gilt im Norden ein Moratorium: Der Bau neuer Anlagen ist nur mit Ausnahmegenehmigung erlaubt. Die Landespläne mit einer neuen Gebietskulisse sollen voraussichtlich im nächsten Jahr fertig sein.

Grüne und CDU befürworten Clearingstelle

Grüne und CDU stellten sich hinter das Vorhaben. "Die Energiewende in Schleswig-Holstein ist ein ambitioniertes und komplexes Vorhaben, das zum Teil zu Unmut vor Ort führen kann", sagte der energiepolitische Unionssprecher Andreas Hein. Bernd Voß (Grüne) räumte ein, dass nicht jeder der vielfältig auftretenden Konflikte geklärt werden könne. "Die Stelle kann aber ein wichtiger Beitrag dazu sein, den Ausbau der erneuerbaren Energien verträglich zu gestalten."

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Susanne Kirchhof, Landesvorsitzende des ausbaukritischen Vereins Vernunftkraft (ehemals Gegenwind) begrüßte die Einrichtung prinzipiell. Allerdings reiche eine rein juristisch ausgerichtete Expertise nicht aus. Nötig seien auch Fachleute für Artenschutz, für gesundheitliche Fragen und für den technischen Fortschritt. "Wir müssen wissen, welche neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorhanden sind, um Planungen beurteilen zu können. Das kann Politik allein nicht leisten." Gutachten, die von der Windbranche in Auftrag gegeben wurden, seien mit Vorsicht zu genießen. "Wir brauchen eine echte neutrale Stelle." Kirchhof forderte darüber hinaus, den vorgesehenen jährlichen Berichtszeitraum auf einen halbjährlichen Takt zu verkürzen.

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