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Politik Streit um sichere Herkunftsstaaten
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14:10 14.02.2019
Der CDU-Abgeordnete Claus Christian Claussen warb im Landtag Schleswig-Holstein dafür, Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
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Kiel

Die konträren Positionen der Jamaika-Partner zu einer Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten in Asylverfahren sind am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Landtag offen ausgetragen worden.

Der CDU-Abgeordnete Claus Christian Claussen warb dafür, Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um meist aussichtslose Asylverfahren zügiger erledigen zu können. Die Grünen sollten ihre bisherige Ablehnung überdenken.

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Dagegen machte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré klar, dass ihre Partei an ihrer Position unverändert festhalte. Touré warnte vor einer Aushöhlung des Asylrechts. In den genannten Staaten würden bestimmte Gruppen wie Homosexuelle verfolgt. Eine Ausweitung sei verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht in Einklang zu bringen.

Ihr Parteifreund Burkhard Peters betonte, es gebe bereits die Möglichkeit, von vorneherein aussichtslose Asylanträge zu klassifizieren. Insofern sei eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer nicht notwendig.

Innenminister Hans Joachim Grote (CDU) sagte, er könne die achtbaren Argumente der Grünen nachvollziehen, er teile sie aber nicht.

Sichere Herkunftsstaaten: Gemeinsame Haltung suchen?

Die AfD hatte die Debatte mit einem von allen anderen Parteien am Ende abgelehnten Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments gebracht. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, am Freitag im Bundesrat der bereits vom Bundestag beschlossenen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um diese vier Länder zuzustimmen. Die Redner der Koalition bekräftigten, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten - wie dies bei Meinungsverschiedenheiten vereinbart sei.

Der FDP-Politiker Jan Marcus Rossa warb dafür, eine gemeinsame Haltung innerhalb der Koalition zu suchen. Eine Möglichkeit wäre, eine abgestufte Einstufung als sicheres Herkunftsland zu schaffen. So könnte beispielsweise für Homosexuelle Algerien wegen Verfolgung als nicht sicher klassifiziert werden, wohl aber für alle anderen Gruppen.

Von dpa

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