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Politik Studt: Fußfessel "kein Allheilmittel" gegen den Terror
Nachrichten Politik Studt: Fußfessel "kein Allheilmittel" gegen den Terror
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15:53 24.02.2017
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD).
Der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD). Quelle: Carsten Rehder/Archiv
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"Aber natürlich ist das kein Allheilmittel", sagte Studt am Freitag im Landtag. Vor einer Umsetzung in Landesrecht sollte jedoch die Gesetzgebung auf Bundesebene erfolgen. Die CDU hatte die Landesregierung aufgefordert, elektronische Fußfesseln für Gefährder einzuführen. Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Maßnahmenpaket zur Terrorabwehr vereinbart, unter anderem Fußfesseln.

dpa

24.02.2017
Deutsche Presse-Agentur dpa 24.02.2017