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Politik Studt begrüßt Einigung zu schnelleren Abschiebungen
Nachrichten Politik Studt begrüßt Einigung zu schnelleren Abschiebungen
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14:09 10.02.2017
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Innenminister Stefan Studt (SPD). Quelle: Carsten Rehder/Archiv
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Berlin/Kiel

Er begrüße die Zusage des Bundes, verstärkt Verantwortung bei der Beschaffung von einem Passersatz zu übernehmen. Einigkeit bestehe im Ziel, "Ausreisepflichtige und vor allem Gefährder zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen".

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Donnerstagabend darauf verständigt, dass der Bund bald einen Entwurf für ein "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" vorlegen soll. Im Zentrum der Beschlüsse steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen. Sie sollen nicht erst in Kommunen untergebracht werden und dort Fuß fassen. Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen künftig härter geahndet werden. Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet, ihre Überwachung erleichtert werden.

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