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Politik Studt erwägt Abschiebestopp nach Afghanistan
Nachrichten Politik Studt erwägt Abschiebestopp nach Afghanistan
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14:53 10.01.2017
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD). Quelle: Carsten Rehder/Archiv
Kiel

Eine Rückführung in Sicherheit und Würde erscheine derzeit deshalb kaum möglich. Studt stützt sich auf einen der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, wonach das gesamte Staatsgebiet von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist.

dpa

Die CDU im Kieler Landtag verlangt eine finanzielle Entlastung beim Kauf von Häusern und Wohnungen. Fraktionschef Daniel Günther forderte am Dienstag, den Grunderwerbsteuersatz wieder von 6,5 auf 5,0 Prozent zu senken.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.01.2017

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert ein Weiterbildungsgesetz für Hamburg. Darin sollten die Rechte der Beschäftigten auf eine berufliche Weiterbildung und die Pflichten der Arbeitgeber verankert werden, sagte Hamburgs DGB-Chefin Katja Karger am Dienstag.

Deutsche Presse-Agentur dpa 10.01.2017
Politik Klage wegen Haftbedingungen - Breivik steht erneut vor Gericht

Der Streit um die Haftbedingungen von Anders Behring Breivik geht in die zweite Runde. Der norwegische Massenmörder sieht durch die Isolationshaft seine Menschenrechte verletzt. Ein erstes Urteil war teilweise zugunsten des Terroristen ausgefallen.

10.01.2017