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Nachrichten Politik Syrische Wehrdienstverweigerer erhalten Flüchtlingsstatus
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17:51 08.02.2018
Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen urteilte: Syrische Wehrdienstverweigerer sollen Anspruch auf Flüchtlingsstatus erhalten. Quelle: dpa
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Bautzen

Syrischen Wehrdienstverweigerern sollen einem Gerichtsurteil zufolge Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben. Zu dieser Entscheidung kam das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in mehreren Urteilen. Weil ihnen in der Heimat die politische Verfolgung droht, hätten die Verweigerer einen Anspruch auf den Schutzstatus.

In den zu verhandelnden Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Syrern lediglich subsidiären Schutz zugestanden, was Einschränkungen etwa beim Familiennachzug zur Folge hat. Zudem bekommen die Geflüchteten zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr.

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Dagegen hatten die Betroffenen vor den Verwaltungsgerichten Chemnitz, Leipzig und Dresden geklagt. Diese waren allerdings zu unterschiedlichen Urteilen gekommen.

Während die Verwaltungsgerichte Chemnitz und Leipzig das Vorliegen eines Verfolgungsgrundes bejaht hätten, habe das Verwaltungsgericht Dresden dies verneint, hieß es.

Frage in den Gerichten umstritten

Anders als beim subsidiären Schutz setze der Flüchtlingsstatus voraus, dass die Betroffenen nicht nur mit staatlicher Verfolgung rechnen müssten, sondern ihnen diese wirklich drohe. Dies sei bei Wehrdienstverweigerern der Fall, weil sie von syrischen Behörden als Oppositionelle behandelten würden, urteilte das OVG.

Die Frage ist in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Bundesländer umstritten. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen können die Beteiligten nun allerdings Beschwerde einlegen.

Von dpa/RND

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