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Politik Habeck und Bauern kritisieren USA
Nachrichten Politik Habeck und Bauern kritisieren USA
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20:29 02.05.2016
Von Anne Holbach
„Die Verhandlungsdokumente sind eigentlich keine Überraschung“, sagt Robert Habeck zu TTIP. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel/Berlin

Die Umweltorganisation projizierte Auszüge aus bislang geheimen Papieren in blauen Leuchtbuchstaben auf das Berliner Reichstagsgebäude. In einem Glaskasten am Brandenburger Tor und im Internet kann nun jeder im Detail nachlesen, worüber die USA und die EU seit Monaten feilschen. Die 240 veröffentlichten Seiten zeigen laut „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR, die gemeinsam mit Greenpeace die Unterlagen auswerteten, dass die Amerikaner Europa deutlich stärker unter Druck setzen als bisher bekannt.

Die geleakten Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen finden Sie hier.

Demnach drohe Amerika damit, Exporterleichterungen für die Autoindustrie zu blockieren, sollte die EU nicht mehr Agrarprodukte abnehmen. Außerdem wollten die USA das in Europa geltende Vorsorgeprinzip kippen, das Produkte nur erlaubt, wenn sie nachweislich unschädlich sind. Stattdessen solle das US-Risikoprinzip gelten. „Damit ist das wahr geworden, was wir die ganze Zeit befürchtet haben“, sagt Gudrun Köster von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „Es gibt rote Linien, die dürfen auf keinen Fall überschritten werden. Dazu gehört das Vorsorgeprinzip.“ Die vorhandenen Standards dürften auf keinen Fall aufgeweicht werden. Das sieht Klaus-Peter Lucht, Vizepräsident des Landesbauernverbandes, ebenso: „Unsere hohen Standards stehen nicht zur Disposition.“

Mit Kritik reagiert Umweltminister Robert Habeck (Grüne): „Nix gegen globalen Handel, aber er muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Besser kein TTIP als ein schlechtes TTIP.“ Er fordert, dem Druck der USA nicht nachzugeben. Angelika Beer (Piraten) spricht sich für ein sofortiges Ende der Verhandlungen aus. „Das menschliche Wohl“ werde im Namen der Globalisierung „verschachert“, so Beer. Union und FDP betonen die Vorteile des Abkommens für den Mittelstand und die Chance, durch den Wegfall von Zöllen, den Export zu steigern.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther glaubt an ein Verhandlungsergebnis, „dass uns zumutbare Kompromisse abfordert“. SPD-Chef Ralf Stegner sagt, es sehe „schlecht aus für TTIP“. Die Papiere zeigten, wie weit die Positionen auseinandergehen. „Die Amerikaner sind harte Verhandler, aber das heißt ja nicht, dass man es akzeptieren muss.“

TTIP-Befürworter werfen Greenpeace nun unlautere Methoden vor. Die Veröffentlichung vertraulicher Papiere fördere nicht das Vertrauen im Verhandlungsprozess, heißt es aus Brüssel. Der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge erklärt, Greenpeace schüre „unnötige Ängste“. Es handele sich um die Positionen beider Seiten, nicht um Ergebnisse.

Warnung vor Terrorgefahr: Das Auswärtige Amt hat auf seiner Homepage konkrete Sicherheitshinweise für Italien-Urlauber herausgegeben. Die Behörde empfiehlt bei Menschenansammlungen besonders aufmerksam zu sein. Eine erhöhte Gefährdung durch Terroranschläge könne demnach nicht ausgeschlossen werden.

KN-online (Kieler Nachrichten) 02.05.2016

Die USA hoffen auf ein russisches "Machtwort" an die Adresse des Assad-Regimes in Damaskus. Der US-Außenminister ruft deswegen seinen russischen Amtskollegen an. Bevor die Syriengespräche weitergehen, sollen die Kämpfe enden. Zumindest die um Aleppo.

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.05.2016

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Deutsche Presse-Agentur dpa 02.05.2016