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Politik TV-Kritik: „Wer sich im Sinne der Verfassung einsetzt, wird zur Zielscheibe“
Nachrichten Politik TV-Kritik: „Wer sich im Sinne der Verfassung einsetzt, wird zur Zielscheibe“
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07:10 02.07.2019
Der AfD-Landesfraktionsvorsitzende Uwe Junge Quelle: Andreas Arnold/dpa
Berlin

Einen Monat ist es her, dass Walter Lübcke vor seinem Wohnhaus von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Aktuell dazu die Themensetzung von „Hart aber fair“. „Aus Worten werden Schüsse: Wie gefährlich ist rechter Hass“, fragt Frank Plasberg im Ersten.

Das Thema

Während der ersten Stunde könnte das Thema der Sendung ebenso gut „Die AfD und ihre Rolle im Mordfall Walter Lübcke“ heißen. Denn kaum etwas anderes wird von den Gästen diskutiert. Dabei geht das Wort immer wieder an AfDler Uwe Junge zurück, der sich zwar in Bezug auf ein AfD-Posting zu Walter Lübcke mit unzähligen Gewaltaufrufen darunter ungewohnt kleinlaut gibt, rechtsextreme Gewalttaten insgesamt aber immer wieder zu relativieren versucht. Die restlichen Gäste sind sich in ihrem Widerspruch dazu einig. Irene Mihalic von den Grünen bezeichnet die Sprache der AfD als „Nährboden für rechten Hass“, Jurist Daimagüler wirft der Partei Antisemitismus, Rassismus und Homophobie vor.

Die Gäste

Herbert Reul (CDU), Innenminister von NRW, betont, dass in seinem Bundesland genau so viel für den Kampf gegen rechten Terror ausgegeben werde, wie für den Kampf gegen islamistischen Terror. Dabei scheint ihm die Abgrenzung von AfD-Mann Junge wichtig zu sein. Er fährt dem Landesvorsitzenden mehrfach über den Mund, wenn dieser sich mit ihm solidarisieren will.

ARD-Terrorismusexperte Georg Mascolo macht es anders. Er wendet sich Jung, der neben ihm sitzt, zu und trägt auf nüchterne Weise Fakten zusammen. Fast wirkt es, als erkläre er einem kleinen Jungen mit erhobenem Zeigefinger die Welt. So nimmt er dem AfDler den Wind aus den Segeln. Die Partei müsse sich entscheiden, sagt Mascolo. Entweder sie bemühe sich um mehr Demokratieverständnis in den eigenen Reihen – oder sie setze ihren Weg zur Rechtsradikalität weiter fort.

Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin der Grünen, ist schon deshalb ein interessanter Gast, weil sie neben ihrem politischen Amt auch Polizeioberkommissarin ist. Rechte Gewalttaten würden in den Behörden noch viel zu häufig als Einzelfälle betrachtet werden, kritisiert sie.

Mehmet Daimagüler, Strafverteidiger und Buchautor, geht emotionaler an die Debatte heran und findet mit seinen direkten Aussagen schnell Zugang zum Publikum. „Das ist jetzt ein bisschen zu kuschelig“, sagt er, als Junge erklärt, dass sich die AfD gewissenhaft um ihre sozialen Netzwerke und deren Inhalte kümmere. Er fügt hinzu: „Hass ist Ihre Geschäftsgrundlage“.

Der umstrittenste Gast ist zweifellos Uwe Junge (AfD), über dessen Person schon vor der Sendung eine Debatte auf Twitter tobte. Viele Nutzer warfen Moderator Plasberg vor, mit dem Chef der AfD in Rheinland-Pfalz einem Rechtsradikalen eine Plattform zu geben. Auch zu dem Boykott der Sendung wurde über den Kurznachrichtendienst aufgerufen. Während der Sendung verharmloste Junge, wiegelte ab, relativierte. Der AfD eine Teilschuld am Tod von Walter Lübcke zu geben, bezeichnete er als „hetzerisch“. Niemand in seiner Partei heiße Gewaltaufrufe gut, manchmal rutsche in den Netzwerken eben was durch. Zu seinem eigenen Twitter-Post aus dem Jahr 2017 stehe er. Damals schrieb Junge mit Bezug auf die Morde in Kandel und Freiburg: „Der Tag wird kommen, wenn wir alle (...) Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden!“

Die „Hart aber fair“-Redaktion entgegnete auf die Kritik, dass die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag für das aktuelle Thema relevant sei. Im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke war der Partei vorgeworfen worden – unter anderem durch Kommentare in den sozialen Netzwerken – den rechten Hass befördert und so zu der Tat beigetragen zu haben.

Das Duell des Abends

Nachdem Irene Mihalic lange Minuten schwieg, überrascht sie mit einer Spitze gegen Herbert Reul (CDU). Der erklärte, dass die Suche nach rechten Gewalttätern unter anderem so schwierig sei, weil diese – anders, als Islamisten – mit ihren Plänen nicht in der Öffentlichkeit prahlten. „Wenn der Verfassungsschutz nur das sieht, was wir alle sehen, dann ist unser Problem größer, als ich dachte“, stichelt Mihalic. Es gebe auch keine „neue Dimension“ rechter Gewaltbereitschaft. Diese bestehe schon seit Jahren.

Georg Mascolo drängt Uwe Junge an die Wand: „Ich hätte weniger Probleme, Ihnen zu glauben, wenn ich irgendwo mal einen Post der AfD sehen würde, in dem steht: Das reicht. So nicht. Hier werden keine Menschen bedroht. Und dass nicht erst nach Jahren was bereut wird“.

Der interessanteste Satz

„Der Hype um gewaltbereite Rechtsradikale ist Propaganda“, sagt Uwe Junge und zeigt damit, nach all der Zurückhaltung, doch wo er steht.

Der krasseste Satz

„Jeder, der sich in Deutschland im Sinne unserer Verfassung einsetzt, wird zur Zielscheibe“, sagt Mehmet Daimagüler. „Wenn wir die Kommunalpolitiker alleine lassen, dann kollabiert das Fundament unserer Demokratie. Und das darf nicht sein“. Der Satz ist krass, weil ein wahrer Kern nicht zu verleugnen ist. Die Zahl der Gewalttaten gegenüber Mitarbeitern oder Amtsträgern von Stadtverwaltungen hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre um 25 Prozent erhöht.

Fazit

„Heute mal ohne Schlussrunde. Das würde das Harmoniebedürfnis dieser Gruppe überstrapazieren“, schloss Plasberg die Runde. Richtig zufrieden wirkte er nicht. Tatsächlich ging während der Sendung zu viel Zeit drauf, Rechtfertigungen von Uwe Junge zu diskutieren und zu widerlegen. Die Ursachenforschung zu dem aufstrebenden Rechtsradikalismus bei Polizei und Bundeswehr kam dagegen zu kurz. Ebenso die Frage, warum der Verfassungsschutz mit Offenlegung rechter Strukturen so spät dran ist.

Von Hanna Gerwig/RND

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