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Politik Tempolimit auf A7 im Landtag umstritten
Nachrichten Politik Tempolimit auf A7 im Landtag umstritten
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16:55 15.05.2019
Dauerhaft Tempo 120 auf der A7? Im Landtag ist das Thema umstritten. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Forderungen nach einem dauerhaften Tempolimit auf der Autobahn 7 zwischen Bordesholmer Dreieck und Hamburg stoßen im Kieler Landtag auf viel Zustimmung und Ablehnung zugleich. In einer Aktuellen Stunde befürworteten am Mittwoch SPD, Grüne und SSW Geschwindigkeitsbegrenzungen, während sich CDU, FDP und AfD klar dagegen aussprachen. Derzeit gilt auf der ausgebauten A7-Strecke aus bautechnischen Gründen noch Tempo 120.

Die Befürworter einer Geschwindigkeitsbegrenzung argumentieren damit, ein Tempolimit würde den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids senken, den Verkehrsfluss erhöhen und Unfällen verringern. Die Gegner bestreiten dies. CDU und FDP machten zudem geltend, die ausgebaute Autobahn sei für schnelles Fahren geplant und deswegen gebe es auch aufwendige Schallschutzmaßnahmen.

Tempo 130 - ein Beitrag zur Verkehrssicherheit?

„Aus rationalen Gründen spricht kaum etwas gegen das Tempolimit“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Es sei ein Beitrag zur Verkehrssicherheit. Heute seien in Deutschland nur noch Männer zwischen 40 und 65 mehrheitlich gegen ein Tempolimit, das auch dem Klima helfen würde. Beim Klimaschutz sei bei Jamaika „tote Hose“, sagte Stegner.

Für die Landesregierung sagte Sozialminister Heiner Garg in Vertretung des erkrankten Verkehrs-Ressortchefs Bernd Buchholz (beide FDP), in ihrer Regierungszeit habe die SPD ein Tempolimit nicht ansatzweise thematisiert. Insofern sei der jetzige Vorstoß nicht wirklich glaubwürdig.

Momentan wäre das geforderte Tempolimit auf der A7 aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Der Ausbau sei so konzipiert worden, dass die Autobahn ohne Beschränkungen befahrbar ist.

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CDU: Klimaziele erreichen, aber nicht über Tempolimit

Die CDU wolle wie die Grünen die Klimaziele erreichen, sagte deren Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. Gut ausgebaute Autobahnen seien ein Mittel für mehr Sicherheit. Auf der A7 sei ein Tempolimit ein ungeeignetes Instrument. Arp sprach Stegner Kompetenz in der Verkehrspolitik ab.

Zuständig für Tempolimits auf Autobahnen ist nicht das Land Schleswig-Holstein, sondern der Bund. In Europa gilt nur in Deutschland keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Deutschland müsse seinen Sonderweg beenden, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze. „63 Prozent der Deutschen wollen ein Tempolimit.“ Bei den Frauen seien es 75 Prozent.

„Schneller Fahren ist ein größeres Unfallrisiko“, betonte Tietze. „Das Grundgesetz kennt nicht die Raserfreiheit.“ Ein Tempolimit helfe auch dem Klima und dem Verkehrsfluss. 21 000 Unfälle und 400 Tote 2018 in Deutschland könne man nicht ignorieren. Die Losung „Freie Fahrt für freie Bürger“ komme ihm heute vor wie aus der Zeit gefallen, sagte Tietze. Das Thema eigne sich aber nicht dazu, einen Keil in die Koalition zu treiben. Im Übrigen hätten die Grünen es in der vorherigen Koalition mit dem Thema Tempolimit schwer gehabt bei der SPD.

Das sagen die Tempolimit-Gegner

Die Koalition verstecke ihre unterschiedlichen Auffassungen nicht, sagte Kay Richert von der FDP. „Jamaika besteht aus drei stabilen Partnern.“ Daran ändere die Diskussion um ein Tempolimit nichts. Ein solches sei auf der A7 nicht gerechtfertigt.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis lehnte ein Tempolimit strikt ab, weil es weder ökonomisch noch ökologisch oder aus Gründen der Verkehrssicherheit Sinn mache. Es gehöre zur Freiheit in Deutschland, auch mit Tempo 300 auf einer Autobahn fahren zu können. „Wir mögen Verbrennungsmotoren, wir mögen den Diesel“, sagte Nobis auch.

Tempo 130 eine vernünftige Geschwindigkeit

SSW-Fraktionschef Lars Harms setzte sich für ein generelles Limit bei Tempo 130 ein. Dies scheine eine vernünftige Geschwindigkeit zu sein, bei der man das Auto noch gut beherrschen könne und nicht zu monoton unterwegs sei. Es sei in dieser Zeit erforderlich, im Sinne des Klimas ein Signal zu setzen. Harms plädierte auch für Lkw-Überholverbote und freiwillige Verzichte auf das Auto.

Aus Sicht des ADAC Schleswig-Holstein gibt es keinen Grund für ein Tempolimit auf der A7. Der Mix von Geschwindigkeitsbegrenzungen und -freigaben auf Autobahnen in Deutschland habe sich bewährt, sagte Pressesprecher Ulf Evert.

Von KN/dpa

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