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Politik Tempolimit auf Autobahnen: Union, AfD und FDP gegen Grünen-Vorstoß
Nachrichten Politik Tempolimit auf Autobahnen: Union, AfD und FDP gegen Grünen-Vorstoß
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16:05 08.05.2019
Straßenwärter montieren an der Autobahn A24 ein Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe 130 Stundenkilometer.
Straßenwärter montieren an der Autobahn A24 ein Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe 130 Stundenkilometer. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
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Berlin

In den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und AfD wird der geplante Bundestagsantrag der Grünen für ein bundesweites Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen abgelehnt.

„Ein generelles Tempolimit wäre reine Symbolpolitik“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Grünen suchten seit 40 Jahren nach immer neuen Vorwänden für ein Tempolimit, so Lindner. Anders als sie suggerierten, werde aber für den Klimaschutz damit nichts erreicht. „In Wahrheit soll individuelle Mobilität eingeschränkt werden“, so der FDP-Chef. „Für einen Kreuzzug gegen das Auto gibt es aber keine Mehrheit in Deutschland.“

Der Unionsfraktionsvize Ulrich Lange sagte dem RND, ein Tempolimit auf Autobahnen sei „nicht zielführend“: „Wichtiger ist es, für flüssigen Verkehr auf Autobahnen und in der Stadt zu sorgen, zum Beispiel durch intelligente Verkehrslenkung und koordinierte Ampelsteuerungen“, sagte der CSU-Politiker. Es sei sinnvoller, bei Stau oder bei bestimmtem Wetter durch Wechselverkehrszeichen jeweils ein reduziertes Tempo vorzuschreiben. So werde auch die Verkehrssicherheit erhöht, so Lange.

Hofreiter: Wer Verkehr auf Autobahnen sicherer machen will, kommt an Tempolimit nicht vorbei

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Dirk Spaniel, erklärte: „Die deutschen Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen in Deutschland. Hier sind im Verhältnis weniger Tote zu beklagen als im Radverkehr.“ Gegen ein generelles Tempolimit spreche auch, dass es laut Statistischem Bundesamt auf Strecken ohne Tempolimit weniger Unfälle als auf Strecken mit Tempolimit gebe, sagte Spaniel dem RND. „Durch ein allgemeines Tempolimit würde die Reisegeschwindigkeit weiter reduziert werden.“

Die Grünen wollen mit einem neuen Antrag im Bundestag einen erneuten Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen starten. „Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, kommt am Tempolimit nicht vorbei“, hatte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem RND gesagt. Der Bundesverkehrsminister lehnt ein generelles Verbot ab.

Von Flemming Goldbecher und Tobias Peter/RND