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Politik Spahns Erfolg liegt jetzt in den Händen der Ärzte
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16:32 14.03.2019
„Spahns Termingesetz ist ein großes Experiment. Es kann gelingen. Es kann aber auch scheitern.“ Quelle: Daniel Karmann/dpa
Berlin

Verbesserungen für Millionen Kassenpatienten – nicht mehr und nicht weniger verspricht der Bundesgesundheitsminister. Jens Spahn wird sich daran messen lassen. Sein Termingesetz, das der Bundestag jetzt verabschiedet hat und dessen Grundlage bereits in den Koalitionsverhandlungen gelegt wurde, ist ein großes Experiment. Es kann gelingen. Es kann aber auch scheitern.

Spahn rühmt sich, Deutschlands niedergelassenen Ärzten als erster Gesundheitsminister seit langem mehr Geld für mehr Leistung zu geben. Mehr Geld erhalten Ärzte künftig vor allem dann, wenn sie offene Sprechstunden abhalten, neue Patienten annehmen und darüber hinaus solche, die sich bei den Terminservicestellen melden.

„Es wird auch Versicherte geben, die länger warten müssen...“

Da beginnen die Probleme schon, denn es wird künftig Patienten geben, für die es schneller gehen könnte mit dem Termin, weil sie für die Praxen besonders lukrativ sind. Es wird aber auch Versicherte geben, die künftig länger warten müssen, weil andere eher zum Zuge kommen.

Außerdem bleibt die Frage offen, ob die Ärzte überhaupt zu mehr Leistung bereit sind. Oder anders gesagt: ob das Kalkül mit den finanziellen Anreizen aufgeht, deren Volumen Spahns Ministeriums auf bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr schätzt.

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So lange warten wir auf Ärzte und Termine

Zweifel sind angebracht. Hinzu kommt, dass es abgesehen von Meinungsumfragen keinen objektiven Maßstab für Erfolg oder Misserfolg der Gesetzespläne gibt. Vage spricht Spahn davon, dass schon viel erreicht wäre, wenn das Termin-Thema nicht mehr bei jedem seiner Auftritte Wut und Widerspruch erregen würde. Der Minister will Ruhe.

Spahn und die GroKo sind darauf angewiesen, dass Fortschritt spürbar werden“

Deshalb hat er ein unübersichtliches XXL-Gesetz vorgelegt, das vielen kleinen Einzelregelungen mit sich bringt. Es soll aus der Digitalisierung des Gesundheitssystems, die bisher eine Geschichte des Scheiterns und Stillstands war, endlich ein Erfolgsprojekt machen. Es soll die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und die Bezahlung von Therapeuten verbessern. Alles schön und gut.

Doch Spahns Erfolg mit diesem Gesetz hängt nun vor allem davon ab, dass die Ärzte tatsächlich mehr Termine anbieten. Auch die von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebenen Servicestellen müssen anders als bisher endlich funktionieren. Entscheidend ist auch, ob die Ärzteschaft vorhandene Versorgungslücken gerade im ländlichen Raum tatsächlich schließt, wozu sie nun ausdrücklicher als je zuvor verpflichtet ist.

Politisch sind Spahn und die GroKo darauf angewiesen, dass sich beim Thema Termine Fortschritte spürbar werden. Sonst wird sich der Eindruck festsetzen, dass die Politik letztlich machtlos ist gegen gefühlte und reale Bevorzugung von Privat- gegenüber Kassenpatienten. Das wäre fatal.

Lesen Sie auch: Spahn im Interview: „Unterschiede zwischen Kassen- und Privatpatienten spielen keine große Rolle mehr“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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