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Politik „Die CDU bekommt ein massives AKK-Problem“
Nachrichten Politik „Die CDU bekommt ein massives AKK-Problem“
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11:28 28.05.2019
Lars Klingbeil (Generalsekretär, SPD), Mike Mohring (Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, CDU), Ricarda Lang (Bundessprecherin Grüne Jugend), Michael Spreng (Journalist und Politikberater) und Markus Feldenkirchen (Journalist) diskutierten bei „Hart aber Fair“: Bekommt die CDU ein Kramp-Karrenbauer-Problem? Quelle: imago images / Müller-Stauffenberg
Berlin

Eine gestiegene Wahlbeteiligung, Verluste für SPD und CDU, die AfD gewinnt zwar Stimmenanteile im Vergleich zur letzten Europawahl hinzu, bleibt aber unter dem Ergebnis der Bundestagswahl, die Grünen sind bundesweit erstmals auf Platz zwei: Jede Menge Diskussionsstoff für Frank Plasberg, der am Montagabend von seinen Gästen wissen will, welche Konsequenzen das Wahlergebnis für die Parteien in Deutschland hat. „Europa hat gewählt – wer ist bei uns angezählt?“, lautet der Titel der Ausgabe von „Hart aber Fair.“

Im Video: Kramp-Karrenbauers Reaktion auf Rezo

Das Thema

Nach der EU-Wahl soll in der Sendung eine Bilanz für Deutschland gezogen werden: Handelt es sich bei dem Ergebnis um ein Ja für Europa, aber ein Nein für die Volksparteien? Welche Konsequenzen werden Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles ziehen? Letztere kündigte am Montagabend im ZDF bereits an, sich kommende Woche in der SPD-Fraktion vorzeitig zur Neuwahl zu stellen. Ob die deutsche Politik nach der Wahl nun grüner und jünger wird, will Plasberg zudem von seinen Gästen wissen.

Die Gäste

Als einziger junger Gast wurde die Sprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang (25), in das TV-Studio eingeladen. Die Jura-Studentin ist davon überzeugt, dass die Politik jünger und grüner wird, weil die Wähler das so wollen.

Der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring (47), sitzt mit der CDU seit der letzten Wahl in Thüringen in der Opposition. Während der Sendung kritisiert er vor allem das den Umgang in der Großen Koalition. „Mein Rat an alle: Rauft euch zusammen, hört auf nur zu reden und arbeitet ab, was im Koalitionsvertrag steht.“

Auch SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil (41) ist der Überzeugung, dass Inhalte wichtig sind: „Personaldebatten führen uns nicht weiter, wir müssen programmatische und strategische Dinge klären.“

Journalist und Politikberater Michael Spreng (70) war früher unter anderem Chefredakteur der Bild am Sonntag, seit 2000 arbeitet er als Politikberater. Unter anderem arbeitete er 2002 als Wahlkampfberater für Stoiber. Er meint, die großen Parteien hätten nicht nur Vertrauen verloren, sondern die Jugend.

Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen (43) twitterte bereits am Sonntag, die GroKo sei ein Volksparteienschrumpfungsprogramm.

Die Aussage wiederholt er in der Sendung und ergänzt: „Ich kann nicht verstehen, warum beide Seiten nicht sagen: Wir sind in die Verantwortung gegangen, aber zwei Jahre sind auch mal genug, wir machen jetzt Platz.“

Darüber wurde diskutiert

Die Runde spricht über Kommunikationsprobleme zwischen Jugend und Politik, der Relevanz von Klimaschutz, Fehler von CDU und SPD sowie von Andrea Nahles und auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Generalsekretär Paul Ziemiak sei „die erste schwere Fehlbesetzung von Frau Kramp-Karrenbauer“, sagt Spreng, auch wegen dessen Agierens nach Veröffentlichung des Rezo-Videos.

Auch der neueste Fauxpas der CDU-Chefin wird diskutiert. Kramp-Karrenbauer hatte Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und damit einen Sturm der Kritik ausgelöst.

Klingbeil bezeichnet den Vorstoß der CDU-Chefin als „schlimm“. „Niemand würde sich aufregen, wenn ein Schauspieler oder ein Fußballer eine Wahlempfehlung abgibt“, so Klingbeil weiter. „Wenn Frau Kramp-Karrenbauer da jetzt drüber nachdenkt, irgendwie gesetzlich einzugreifen, wird das mit meiner Partei in dieser Regierung nicht zu machen sein.“

Politikberater Spreng sagt, die CDU müsse sich fragen, ob sie mit Kramp-Karrenbauer noch auf das richtige Pferd setze. Bei der Europawahl habe die Partei einen Malus und nicht einen Bonus für ihre Chefin bekommen. „Die CDU bekommt ein massives AKK-Problem“, sagt Spreng.“

CDU-Mann Mohring hat alle Mühen, die Chefin zu verteidigen.

Definition des Abends

Wenn mit Blick auf die Wahlergebnisse schon von Jüngeren und Älteren gesprochen wird, sollten die Altersgruppen auch definiert werden. Plasberg will von Feldenkirchen wissen, wer denn bitte „die Älteren“ seien: „Die ältere Generation ist zwei Jahre über meinem Alter“, sagt Feldenkirchen. „Wie alt sind Sie?“, fragt Plasberg nach. „43“. Zur älteren Generation zählt also jeder ab 45.

Duell des Abends

„Wir müssen Vorbild sein“, sagt Mohring mit Blick auf den Klimaschutz. Man müsse bei der Umsetzung aber auf das richtige Maß achten. „Die Welt ist auch morgen noch genauso dreckig, wie wir sie heute vorgefunden haben.“ Lang erwidert: „Deutschland ist im Moment beim Klimaschutz kein Vorreiter, sondern Deutschland ist der, der blockiert auf europäischer Ebene.“

Faktencheck des Abends

Während Klingenbeil erläutert, warum es seiner Meinung nach wichtig ist, junge Menschen ernst zu nehmen, die über die Video-Kritik an der CDU des Youtubers Rezo diskutieren, nennt er die Zahl der Aufrufe: 10 oder 11 Millionen hätten sich das Video angeschaut. Woher er wisse, wie lange die Leute das Video angesehen haben, will Plasberg an der Stelle wissen. Klingenbeil gesteht ein, nicht zu wissen, ob sich alle tatsächlich das rund einstündige Video komplett angesehen hätten, bleibt aber ansonsten dabei, dass die Sprachlosigkeit der Politik dazu führe, „dass wir eine junge Generation vielleicht dauerhaft für bestimmte Parteien verlieren.“

Auch Mohring erlebt einen Faktencheck. Er spricht aus der Sicht der thüringischen CDU und sagt: „Wir haben die AfD besiegt bei dieser Europawahl.“ Plasberg unterbricht: „Wie viel genau war ihr Vorsprung vor der AfD in Thüringen?“ „Zwei Prozent, ist doch vollkommen egal. Wichtig ist doch, wir sind vorn“, erwidert Mohring.

Der emotionalste Moment

Der Thüringer Mohring hat eindeutig genug davon, dass Ostdeutschland als AfD-Hochburg dargestellt wird (Plasberg: „Zumindest gestern ist die AfD eine klare Ostpartei.“): „Der ganze Osten lässt sich nicht darüber definieren, dass er AfD wählt. Ich finde, da muss ich mal ein Wort machen für meine Landsleute. Wenn wir den Osten in diese Ecke stellen, dass sind nur noch AfD-Wähler und Verrückte und eigentlich Mauer wieder hochziehen, wird man die deutsche Einheit falsch verstanden haben.“

Das beste Zitat

Plasberg: „Frau Lang, Sie sind so etwas wie der Kevin Kühnert der Grünen. Oder war das eine Beleidigung? Oder ein Ehrentitel?“ Lang: „Ach Quatsch, eine Beobachtung würde ich sagen.“

Fazit

Wer nach der Europawahl in Deutschland angezählt ist, bleibt trotz der Fragestellung nach dieser Sendung unklar. Andrea Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer wurden zwar kurz diskutiert, Konsequenzen für die jeweilige Zukunft der Parteivorsitzenden aber nicht gezogen. Stattdessen lautet ein Resümee des Abends: Die Politik hat ein Kommunikationsproblem. Die Volksparteien, denen Plasberg „Ich sage jetzt mal nicht ‚fast‘ Volksparteien.“), wenn es um das Erreichen der Jugend geht, Die SPD zusätzlich, wenn es darum geht, die eigenen Erfolge darzustellen. Klingenbeil sagt: „Wenn es Putschgerüchte gibt, muss ich mich nicht wundern, wenn niemand mitkriegt, dass wir das Gute-Kita-Gesetz durchgekriegt haben.“

Es bleibt die wenig neue Erkenntnis: SPD und CDU – beide in den vergangen Jahren lange in der Regierungsverantwortung – müssen weniger reden und mehr handeln, wenn sie nicht weiter Stimmen verlieren wollen.

Von Jördis Früchtenicht/RND

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