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Nachrichten Politik Theresa May übersteht Misstrauensvotum
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22:29 12.12.2018
Theresa May übersteht Misstrauensvotum. Quelle: Aaron Chown/PA Wire/dpa
London

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin gewonnen. Das teilte der Vorsitzende des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, am Mittwochabend mit. May erhielt die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus. 159 Stimmen hätten gereicht, um die Premierministerin in ihrem Amt zu bestätigen.

Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen. Ob sie für ihren Brexit-Deal eine Mehrheit im Parlament finden kann, ist mehr als fraglich. Sie kann nun damit rechnen, dass 117 Abgeordnete ihrer eigenen Partei dabei nicht mitspielen werden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist das ein desaströses Ergebnis.

May kündigt Rücktritt für 2022 an

Kurz vor dem Beginn des Wahlgangs hatte sich die Regierungschefin mit einer Ansprache an ihre Parteifreunde gewandt. „Kraftvoller und bewegender Moment“, schrieb ein Abgeordneter auf Twitter über den Auftritt Mays hinter verschlossenen Türen. Die Premierministerin habe klar gemacht, dass sie zurücktreten werde, sobald der Brexit vollzogen sei. Minister berichteten, May habe in Aussicht gestellt, nicht mehr bei der nächsten regulären Parlamentswahl 2022 anzutreten.

So kam es zum Misstrauensvotum

Hinter dem Misstrauensantrag gegen May standen hauptsächlich die Brexit-Hardliner in ihrer Fraktion um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. „Das Land braucht einen neuen Anführer. Es ist Zeit, dass Mrs. May zurücktritt“, hatte Rees-Mogg getwittert. Er steht einer Gruppe von rund 80 Abgeordneten vor.

Kommentar:
Der Brexit bleibt Nonstop-Nonsens

Ausgelöst wurde die Kampfabstimmung durch den Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt hatten. Die Brexit-Hardliner um Rees-Mogg befürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird. In weniger als vier Monaten - am 29. März - will das Land aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.

May hatte eine für Dienstag angesetzte Abstimmung über ihren Brexit-Deal auf Eis gelegt, weil sie auf eine sichere Niederlage zusteuerte. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Einen neuen Termin für die Abstimmung gibt es bislang noch nicht. May kündigte lediglich an, dass sie vor dem 21. Januar stattfinden soll.

Backstop-Klausel sorgt für Ärger

Knackpunkt soll die sogenannte „Backstop“-Klausel sein. Die Regelung sichert eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und britischen Nordirland. Viele Brexit-Hardliner in der konservativen Partei hatten vor allem daran etwas auszusetzen.

Am Donnerstag beschäftigt sich der EU-Gipfel noch einmal mit den britischen Austrittsplänen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung Ende März vermieden wird. Wie dies ohne Nachverhandlungen geschehen soll, ist offen.

Von RND/dpa/AP

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