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Politik Theresa Mays unlösbare irische Frage
Nachrichten Politik Theresa Mays unlösbare irische Frage
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06:37 22.01.2019
Eine Erinnerung an düstere Zeiten: Das Wrack eines gestohlenen Fahrzeugs in Derry (Nordirland), in dem am Wochenende eine Bombe detonierte. Quelle: Charles McQuillan/Getty
Belfast

Die irische Frage stand eindeutig nicht im Zentrum der Brexit-Befürworter, als sie vor drei Jahren ihre Kampagne für ein Referendum starteten. Kurz vor Toresschluss kommen die Nordirland-Probleme aber mit Macht zurück. Der „Backstop“ für Nordirland ist eines der größten Probleme für Premierministerin Theresa May, doch noch zu einer Lösung zu kommen. Worum geht es eigentlich in Irland? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist der Backstop?

Der sogenannte Backstop ist ein Sicherheitsnetz – eine Notfalllösung für Nordirland. Es soll vermieden werden, dass auf der irischen Insel eine Zollgrenze entsteht. Bis Ende 2020 sollen das Vereinigten Königreich und die Europäische Union nach dem Brexit eigentlich ein neues Handelsabkommen ausgehandelt haben. Sollte das länger dauern – was wahrscheinlich ist – würde der Backstop greifen. Nordirland bliebe Teil der Zollunion, so lange, bis es ein neues Abkommen gibt. Da die Briten aber auch in der Irischen See keine Zollgrenze akzeptieren, bliebe auch Großbritannien in der Zollunion –auf unbestimmte Zeit. Das will May durch Nachverhandlungen verhindern. Die polnische Regierung zeigte am Montag Kompromissbereitschaft – die EU und besonders die Iren wiesen diese Möglichkeit sofort zurück.

Was befürchten die Iren nach dem Brexit?

Für Irland ist der Brexit existenziell: Der Frieden in Nordirland könnte gefährdet sein, die grüne Grenze zwischen Nordirland und der Republik könnte wieder zu einer „harten Grenze“ werden – und der schnellste Weg zum Kontinent, via Großbritannien, könnte durch Kontrollen behindert werden.

Der letzte Punkt ist der einfachste: Seit 2018 fahren die „Brexit Buster“ genannten Fähren „Delphine“ und „Celine“ direkt von Dublin zu Häfen auf dem Kontinent –an Brexitland vorbei. Jede kann mehr als 600 Lastwagen aufnehmen.

Die Grenze zwischen Nordirland und der Republik bemerken Reisende heute an vielen Stellen nur noch dadurch, dass sich die Straßenmarkierungen ändern. Die Region auf beiden Seiten der Grenze ist seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 wieder zusammengewachsen. Damals schlossen die verfeindeten Protestanten und Katholiken in Nordirland Frieden – auch die Regierungen in London und Dublin einigten sich auf die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens auf der irischen Insel. Premier May wies am Montag Spekulationen zurück, sie wolle das Abkommen neu verhandeln.

Was waren die „Troubles“?

Mit den „Troubles“ bezeichnen die Iren den Bürgerkrieg in Nordirland, der durch das Karfreitagsabkommen vor 20 Jahren beendet wurde. Katholische Nationalisten, die eine Vereinigung mit Irland anstreben, standen protestantischen Unionisten gegenüber, die weiterhin zu Großbritannien gehören wollen. Die Irisch-Republikanische Armee (IRA) hatte im Nordirland-Konflikt gegen pro-britische Protestantengruppen, die Polizei und das britische Militär gekämpft. Noch heute kommt es vereinzelt zu Gewalt. Während des Nordirlandkonflikts wurden etwa 3700 Menschen getötet, fast 50 000 verletzt und 500 000 gelten als psychisch traumatisiert. Theresa Mays Minderheitsregierung ist in London von den Stimmen der Abgeordneten der unionistischen nordirischen DUP abhängig. Bei der Brexit-Abstimmung verweigerten auch sie ihr die Zustimmung.

Kommt die Gewalt jetzt zurück?

Am Sonnabend explodierte eine Autobombe mitten im Zentrum der nordirischen Stadt Derry (Londonderry). Verletzt wurde niemand, aber Erinnerungen an dunkle Zeiten wurden wach. Inzwischen sind fünf Männer festgenommen worden. Die Bombe soll auf das Konto der „Neuen IRA“ gehen, einer militanten Gruppierung, die aus dem Zusammenschluss mehrerer Terroristengruppen entstand. Nach Ansicht des Mediators Michael Doherty kann der geplante EU-Austritt Großbritanniens solche Vorfälle anfachen. Befürchtet wird vor allem, dass die Einführung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und dem britischen Nordirland die Gewaltspirale in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder in Gang setzt. „Der Brexit wird zweifellos als Ausrede für Republikaner angesehen werden, um den britischen Staat mit Gewalt von der irischen Insel zu vertreiben“, sagte Doherty am Montag. Er vermittelt seit Jahrzehnten bei Konflikten zwischen Protestanten und Katholiken.

Von Jan Sternberg/RND

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