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Politik Gauck bekräftigt seine Forderung – Kretschmer unterstützt ihn
Nachrichten Politik Gauck bekräftigt seine Forderung – Kretschmer unterstützt ihn
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11:01 18.06.2019
Altbundespräsident Joachim Gauck löste mit seiner Forderung nach mehr Toelranz in Richtung rechts eine Kontroverse aus. Quelle: Friso Gentsch/dpa
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Berlin/Dresden

Altbundespräsident Joachim Gauck löste mit seiner Forderung nach „erweiterter Toleranz in Richtung rechts“ eine Kontroverse aus. Nun bekräftigte er seine Äußerung: „Solange diese Partei nicht verboten ist, sollten wir ihren Mitgliedern und Anhängern im Sinne der kämpferischen Toleranz vor allem mit Argumenten begegnen“, sagte er mit Blick auf die AfD in einem Interview mit „t-online.de“.

Es sei zwar nicht hinnehmbar, dass in der AfD „verkappte Nazis“ aktiv seien. „Allerdings schließe ich nicht aus, dass sich die Partei zwar betont national, aber doch demokratisch entwickelt“, so Gauck. Er halte es für problematisch, dass man der AfD den Bundestagsvizepr
äsidenten versage. „Treibt man, wenn man eine ganze Partei aus der kämpferischen Toleranz ausschließt und zu Feinden erklärt, ihre Mitglieder und Anhänger nicht noch weiter in eine Trotzreaktion?“

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Kämpferische Toleranz vs. Intolerenz der Guten

Kämpferische Toleranz lasse andere Meinungen gelten, auch wenn sie sie bekämpfe. „Die Intoleranz der Guten hingegen schließt andere Meinungen häufig aus dem Diskurs aus oder sucht sogar zu verhindern, dass sie überhaupt geäußert werden“, so der Altbundespräsident.

Gauck hatte zuvor dem „Spiegel“ gesagt, dass Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. „Wir müssen zwischen rechts - im Sinne von konservativ - und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“

„Das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten“

Von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekam der frühere Bundespräsident nun Unterstützung: „Das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten, die der Altbundespräsident ausgesprochen hat“, sagte Kretschmer MDR Aktuell am Dienstag. Rechtsextrem oder linksextrem - das seien Positionen, gegen die mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden müsse. Dazwischen müsse jedoch jede Diskussion und Auseinandersetzung möglich sein, sagte der CDU-Politiker.

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Von RND/jmf/dpa