Torsten Albig über Einbruchszahlen und seine neue Liebe

Herr Albig, Sie haben stets betont, dass jeder Flüchtling in Schleswig-Holstein willkommen ist. Bleibt es nach den Vorfällen in Köln dabei? Ja. Die Vorfälle in Köln zeigen, dass unter den Menschen, die zu uns kommen, auch solche sind, die kriminell sind. Sie zeigen aber nicht, dass nur Kriminelle zu uns kommen. Im Gegenteil: Das sind zu 99,99 Prozent Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind. Menschen, die bei uns neue Hoffnung suchen. Die, die Kriminalität bei uns suchen, müssen auch wie Kriminelle behandelt werden. Das schließt Haft ebenso ein wie aufenthaltsbeendigende Maßnahmen. Wer sich so verhält, hat in Deutschland nichts verloren. Fürchten Sie, dass derartige Übergriffe auch in Schleswig-Holstein etwa auf der Kieler Woche geschehen könnten? Das kann letztlich niemand ausschließen. Wir müssen deshalb eine Polizeistrategie entwickeln, die solche Übergriffe so weit als möglich verhindert. Das hat ganz offensichtlich in Köln nicht funktioniert. Aber ich warne davor, Angst zu schüren und Köln zu verallgemeinern. Türkische Freunde haben mir jüngst erzählt, dass sie im Supermarkt so angeguckt worden sind, als ob sie gleich die Kassiererin überfallen wollten. Hier sind Politik und auch die Medien gefordert. Eine übergroße Mehrheit der Flüchtlinge ist integrationswillig. Im Land ist die Zahl der Einbrüche, auch durch kriminelle Flüchtlinge, stark gestiegen. Die Justiz wirkt hilflos. Ich warne vor einem Justiz-Bashing. Der Rechtsstaat entscheidet nicht nach Herkunft eines Menschen. Ich weiß, dass das in Einzelfällen extrem unbefriedigend sein kann, etwa wenn ein auf frischer Tat ertappter Einbrecher schnell „Asyl, Asyl“ ruft. Deshalb haben wir in Deutschland ja gerade dafür gesorgt, dass wir kriminelle und rechtsstaatlich verurteilte Zuwanderer schneller abschieben können. Die Zahl der Einbrüche steigt übrigens bundesweit. Davor ist niemand gefeit. Auch bei meinen Nachbarn wurde eingebrochen, in der vermeintlich sichersten Straße Kiels. Aber wir haben das Problem der steigenden Einbruchsdelikte durch Banden erkannt und der Innenminister hat Maßnahmen ergriffen, um dieser Straftäter habhaft zu werden. Dabei geht es nicht in erster Linie um Flüchtlinge, sondern um organisierte Verbrecherbanden aus dem Westbalkan. Die Landesregierung kalkuliert 2016 mit gut 27000 Flüchtlingen. Ist das realistisch? Diese Zahl leitet sich aus der Schätzung ab, auf die sich Bund und Länder verständigt haben. Im Moment gibt es in Schleswig-Holstein Tage, an denen 200 Flüchtlinge ankommen. Auf das ganze Jahr hochgerechnet wären das 70000. Aber das alles sind nur vage Prognosen. Wir können vermutlich erst im Frühjahr abschätzen, wie sich die Flüchtlingszahlen 2016 entwickeln. Sie haben den Schleswig-Holsteinern versprochen, dass es für sie keine Abstriche geben wird. Können Sie dieses Versprechen halten? Wir dürfen uns keinen Verteilungswettbewerb leisten zwischen denen, die hier sind, und denen, die zu uns kommen. Das ist uns bisher gelungen und das soll und wird uns auch weiter gelingen. Wie wir das schaffen, hängt aber natürlich auch von den künftigen Flüchtlingszahlen ab. Ihre Regierung hat bisher Glück gehabt, weil sie die Flüchtlingskosten aus Steuermehreinnahmen bestreiten konnte. Wir haben dasselbe Glück wie alle anderen Bundesländer. Aber wir haben besser als andere auf das Geld aufgepasst, also solide gewirtschaftet. Die günstigen Rahmenbedingungen könnten sich natürlich irgendwann einmal ändern, etwa wenn wir in eine globale Rezession schliddern sollten. Solche Szenarien soll man aber nicht herbeireden. Das übernimmt schon die Opposition ... …die man in Schleswig-Holstein ja leider kaum wahrnimmt. Wir sind gut aufgestellt. Wir haben die höchste Beschäftigung und die niedrigste Arbeitslosenzahl seit mehr als 20 Jahren. Künftig wird die Arbeitslosenzahl sicher erst einmal steigen, weil wir die Flüchtlinge ja nun erst einmal in Arbeit bringen müssen. Dem versuchen wir jetzt schon gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung, den Kammern und den Unternehmen entgegenzuwirken, die diese Menschen brauchen. Ich bin sicher, dass wir auch diese große Herausforderung bewältigen können und die Menschen dann gemeinsam mit uns zum Gemeinwohl beitragen. In Schleswig-Holstein hat das Vorwahljahr begonnen. Welche großen Themen will die Regierung jenseits der Flüchtlingsfrage anpacken? Auf der Agenda steht ganz vorne die Infrastruktur. Deshalb ist es ein Glücksfall, dass wir dank des Haushaltsüberschusses 2015 unser langfristig angelegtes Investitionsprogramm Impuls schon in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro ausstatten können, um etwa Straßen oder Krankenhäuser zu sanieren, oder den digitalen Ausbau des Landes voranzubringen. Ein anderes großes Thema bleiben die Schulen. Wir wollen den Unterrichtsausfall bekämpfen. Zudem werden wir die Weichen stellen, um Eltern, die Kinder in Krippen haben, wie versprochen ab 2017 zu entlasten. Was springt beim Impuls-Programm für Kiel heraus? Es ist ein Programm für das ganze Land, aber sicherlich wird auch für Kiel etwas herausspringen. Was baureif ist, wird nicht am Geld scheitern. Es wird eher schwierig sein, genügend Projekte zu finden. Kiel kann sich allerdings nicht beklagen. Die Modernisierung des Uni-Klinikums läuft und auch an der CAU geschieht einiges. Die Regierungskoalition hat auch mit Blick auf die Wahl 2017 viele Probleme abgeräumt. Zufrieden? Wir werden unseren Arbeitskatalog bis 2017 tatsächlich abgearbeitet haben und können dann hinter fast jeden der vielen Punkte einen Haken machen. An den Weiterbau der A20 leider nicht, weil das Bundesverwaltungsgericht die Planungen der Vorgängerregierung kassiert hat. Aber bis auf diesen Wermutstropfen gilt: Rot-grün-blau hat geliefert. Im Landeshaus wird häufig über ihre Rhetorik gelästert. Sie wirkt pastoral. Das mit dem Lästern stimmt. Vor allem von Ihnen (lacht). Aber im Ernst: Ich rede, wie ich rede, und fühle mich sehr wohl damit. Und ich glaube, den allermeisten, die mir zuhören, geht es auch so. Ich weiß, dass Herr Kubicki das anders sieht. Aber er ist auch nicht meine primäre Zielgruppe, wenn ich rede. Sie wollen bei der Landtagswahl erstmals in einem Wahlkreis antreten. Was können Sie für Kiels Norden bewegen? Ich glaube, dass es ein gutes Zeichen ist, wenn der Ministerpräsident in der Stadt, in der er lange lebt und in der er Dezernent und OB war, in einem eigenen Wahlkreis antritt. Das ist für Ministerpräsidenten in anderen Bundesländern übrigens die Regel und für mich ein Bekenntnis zu meiner wunderschönen Heimatstadt, in der ich seit 13 Jahren lebe. Herr Albig, Sie haben dem Vernehmen nach in der jüngsten Kabinettssitzung auch eine private Ansage gemacht. Ja, es stimmt, ich habe das Kabinett darüber informiert, dass meine Frau und ich uns einvernehmlich getrennt haben. Der Weg dahin ist ein längerer gewesen. Wir haben am Ende beide diese Entscheidung für richtig gehalten. Wie bei anderen Ehepaaren auch hat vieles über eine lange Zeit zu diesem schweren Schritt beigetragen. Meine Frau und ich werden alles dafür tun, uns weiterhin mit tiefem Respekt und in Freundschaft zu begegnen. Ich bitte im Übrigen, dies als Privatangelegenheit meiner Frau, meiner Familie und von mir zu behandeln. In der schon länger andauernden Trennungsphase habe ich eine neue Partnerin, Bärbel Boy aus Kiel, erst kennen und dann später lieben gelernt. Deswegen bin ich Anfang des Jahres zu Hause ausgezogen. Auch für diese Beziehung gilt, das ich darum bitte, diese als Privatangelegenheit von mir und meiner neuen Partnerin zu behandeln. Die Werbeagentur von Frau Boy hat auch für die Regierung gearbeitet – so zum Beispiel den Slogan „der echte Norden“ mitentwickelt. Das stimmt. Unter anderen hat Frau Boy nach einer förmlichen Ausschreibung 2012 den Auftrag aus der Staatskanzlei bekommen, einen Kabinettsworkshop zu begleiten. Sie hatte damals das beste Angebot vorgelegt. Auch darüber haben wir uns näher kennengelernt und befreundet. Der Umstand, dass man mich kennt, führt für niemanden in diesem Land zum Berufsverbot. Dafür gibt es klare Regeln, an die sich alle halten. Die Agentur arbeitete im Übrigen schon seit langer Zeit immer mal wieder auch für das Land – auch für frühere CDU-geführte Regierungen. Für den seit langer Zeit bestehenden Rahmenvertrag mit dem Wirtschaftsministerium hat die Agentur bereits im Sommer 2014 um Auflösung gebeten. Diese ist erfolgt. Weitere Verträge mit Ministerien meiner Regierung wurden seitdem nicht mehr geschlossen. Interview: Ulf B. Christen und Bodo Stade

Torsten Albig - Zeitenwende – politisch und privat