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Politik Trump droht Türkei mit „wirtschaftlicher Zerstörung“
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09:08 14.01.2019
Nach dem Abzug der US-Truppen aus Syrien fürchten die Kurden türkische Angriffe. Quelle: AP
Washington

US-Präsident Donald Trump hat der Türkei im Falle eines Angriffs auf kurdische Kräfte in Syrien mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. Sein Land würde die Türkei „ökonomisch zerstören“, twitterte Trump am Sonntag. Was er genau meinte, ließ er offen. Zugleich warnte er die Kurdenmiliz davor, „die Türkei zu provozieren.“

Daraufhin schrieb der türkische Präsidentensprecher Ibrahim ebenfalls auf Twitter: „Terroristen können nicht Ihre Partner und Alliierten sein.“ Die Türkei erwarte, dass die USA die strategische Partnerschaft der beiden Nato-Staaten respektiere. Sie dürfe nicht von Terrorpropaganda überschattet werden.

Die Türkei nimmt Anstoß daran, dass die Türkei laut US-Darstellung pauschal „Kurden“ angreifen will. Es sei ein „tödlicher Fehler“, die PKK, die auch in den USA auf der Terrorliste stehe, sowie ihre syrischen Ableger mit Kurden gleichzusetzen, warnte Kalin. Die Türkei kämpfe gegen Terroristen, nicht Kurden. Es gebe keinen Unterschied zwischen dem IS, der PKK und der YPG. „Wir werden weiter gegen alle kämpfen“, schrieb Kalin im jüngsten Schlagabtausch der amerikanisch-türkischen Twitterdiplomatie.

Kurdenmiliz anfällig für Attacken der Türkei

Aus Sicht der Türkei ist die kurdische YPG-Miliz, die in Nordsyrien nahe der türkischen Grenze Gebiete beherrscht, ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.

Im Dezember hatte Trump den Abzug aller rund 2000 US-Soldaten aus Syrien angekündigt. Damit ist die mit den USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat verbündete Kurdenmiliz - die Volksbefreiungseinheiten YPG - anfällig für Attacken der Türkei, die bereits mit einer Offensive gedroht hat. Ankara betrachtet die YPG als Ableger der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als terroristische Gruppe.

Trump ergänzte, die USA hätten den „lange überfälligen Rückzug“ aus Syrien eingeleitet. Das „kleine verbliebene Territorium des IS-Kalifats“ werde zugleich „hart und von vielen Richtungen aus getroffen“. Sollte sich der IS neu formieren, „wird er von einer bestehenden nahen Basis aus erneut attackiert“, schrieb er, und: „Werden die Türkei ökonomisch zerstören, wenn sie gegen Kurden losschlagen.“

Von welchen Konsequenzen die Rede ist, ließ der US-Präsident zunächst offen. Im vergangenen Jahr hatte er im Zuge des Streits um den in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt und Strafzölle gegen Ankara erhöht. Damit beschleunigte er die Talfahrt der Landeswährung Lira. Die Sanktionen wurden später wieder aufgehoben.

Laut Vertretern des US-Verteidigungsministeriums hat das Militär schon begonnen, Ausrüstung aus Syrien zu schaffen. In den kommenden Wochen dürften die rund 2000 US-Soldaten das Land verlassen, obwohl das Weiße Haus betont, dass der Druck auf den IS aufrechterhalten werde.

Für die unter Expräsident Barack Obama eingeleitete Anti-IS-Kampagne haben die USA seit gut drei Jahren syrischen Rebellen, die kurdischen YPG und arabische Kämpfer bewaffnet, beraten, deren Militäraktionen koordiniert und Luftunterstützung gegeben.

Mit der Abzugsankündigung verstörte Trump neben den syrischen Kurden auch Parteifreunde im US-Kongress. Pentagonchef Jim Mattis trat aus Protest zurück. Der demokratische Senator Jack Reed aus Rhode Island nannte Trumps Entscheidung einen „Verrat an unseren kurdischen Partnern“.

Von RND/AP/dpa

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