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Politik Trump gibt Demokraten Schuld an „Karawane“ aus Honduras
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12:35 19.10.2018
Donald Trump, Präsident der USA, bei einer Wahlkampfveranstaltung. Quelle: Carolyn Kaster/dpa
Sao Paulo

US-Präsident Donald Trump setzt im Wahlkampf ein bekanntes Thema: Nachdem sich Tausende Migranten aus Lateinamerika auf den Weg in die USA gemacht haben, droht er mit der Schließung der Grenze zu Mexiko durch seine Streitkräfte. „Ich bin bereit dazu, nötigenfalls das Militär zu schicken, um unsere Südgrenze zu schützen“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung vor den US-Kongresswahlen in Missoula im Bundesstaat Montana. In Guatemala trafen derweil weitere Migranten aus Honduras in Flüchtlingsunterkünften ein.

Trump unterstellte den oppositionellen US-Demokraten, hinter der „Karawane“ aus Honduras zu stecken. Belege dafür lieferte er allerdings nicht. „Sie wollten diese Karawane und es gibt welche, die sagen, dass diese Karawane nicht einfach so passiert ist“, sagte Trump. „Ich will der mexikanischen Regierung danken, weil sie sie hoffentlich stoppt, bevor sie jemals Mexiko erreicht.“

Zuvor hatte Trump von einem „Angriff auf unser Land an unserer Südgrenze“ gesprochen. Auf Twitter schrieb er, wenn die mexikanische Regierung nicht dazu in der Lage sei, die Migranten aufzuhalten, „werde ich das US-Militär rufen, um unsere Südgrenze zu schließen“. Bereits im April hatte Trump die Nationalgarde - die zur Reserve der US-Streitkräfte gehört - an die mexikanische Grenze geschickt.

Trump hatte erst vor wenigen Tagen Hilfszahlungen an Guatemala, Honduras und El Salvador einstellen lassen, weil aus diesen Ländern Flüchtlinge über Mexiko in die USA strömten. Die Führung der Staaten tue wenig, um den Zustrom zu stoppen, argumentierte Trump am Donnerstag. Unter den Migranten befänden sich viele Kriminelle, schrieb er, ohne nähere Details zu nennen.

4000 Menschen auf dem Weg in die USA

Die mexikanische Bundespolizei versuchte derweil, die Lage an der Südgrenze zu Guatemala ruhig zu halten. Die Polizisten an der Grenze seien nicht bewaffnet, erklärte Kommissar Manelich Castilla in einem Interview des Fernsehsenders Foro TV. Es gebe keine Anweisungen, die Menschen zurückzudrängen, so Castilla. Mexikos Außenminister Luis Videgaray sagte, seine Regierung wolle die Menschenrechte und die Würde der Migranten schützen.

Insgesamt werden zwischen 1500 und 3000 Menschen aus Honduras erwartet, darunter auch viele Kinder, Frauen und Alte. Trump sprach von 4000 Migranten. Die Gruppe war am vergangenen Samstag in San Pedro Sula im Nordwesten des mittelamerikanischen Landes aufgebrochen. Ihr Ziel ist die USA.

Hunderte honduranischer Migranten stehen am Ufer des Flusses Suchiate an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko. Quelle: dpa

Mexiko hat die Vereinten Nationen angesichts der zu erwartenden Flüchtlingsmassen um Hilfe bei der Versorgung der Menschen gebeten. Ein entsprechender Antrag sei beim UN-Flüchtlingshochkommissariat gestellt worden, teilte das Innenministerium in Mexiko-Stadt laut der Tageszeitung „La Jornada“ mit.

Das UN-Hochkommissariat teilte mit, dass er seine Hilfe für die Migranten bereits verdoppelt habe und weitere Anstrengungen unternehmen werde, um besonders Kindern, Müttern und älteren Menschen zu helfen.

Dass die Migranten-Gruppe geschlossen durch Mexiko in Richtung der US-Grenze marschieren wird, ist aber unwahrscheinlich. Mexiko kündigte an, Migranten ohne Papiere die Einreise zu verweigern. In der Vergangenheit gab es aber immer wieder ähnliche Gruppen, die es bis an die Grenze der Vereinigten Staaten schafften.

Zahl der illegalen Grenzübertritte nahezu unverändert

Trotz ihrer rigiden Einwanderungspolitik ist es Trumps Regierung bisher nicht gelungen, die Zahl der illegalen Grenzübertritte entscheidend zu verringern. Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Statistik des US-Heimatschutzministeriums, dass im September 16.558 Menschen aufgegriffen wurden - 80 Prozent mehr als im Juli, als Trump die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien auf Druck von US-Gerichten beenden musste.

Trump hatte mit dem Grenzthema bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gepunktet. Der von ihm propagierte Mauerbau zur Schließung der Grenze ist jedoch bisher nicht wesentlich vorangekommen. Am 6. November stehen in den USA Kongresswahlen an. Die Amerikaner wählen dann das Repräsentantenhaus neu, ebenso wie ein Drittel der Sitze im Senat.

Von RND/dpa/epd/afp/lf

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