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Politik Trump stellte Konfliktpunkte mit Kim wohl verzerrt dar
Nachrichten Politik Trump stellte Konfliktpunkte mit Kim wohl verzerrt dar
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12:36 01.03.2019
Die von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zur Verfügung gestellte Aufnahme zeigt Donald Trump (r), Präsident der USA, und Kim Jong Un (l), Machthaber von Nordkorea, während ihres Treffens in Hanoi. Quelle: KCNA/dpa
Hanoi

 Nach dem abrupten Gipfelende in Hanoi stand Aussage gegen Aussage. US-Präsident Donald Trump sagte, er habe die Gespräche mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un platzen lassen, weil Kim von ihm eine Aufhebung aller Sanktionen gegen sein Land verlangt habe. Die nordkoreanische Delegation fühlte sich daraufhin bemüßigt, für ein Dementi mitten in der Nacht eine Pressekonferenz einzuberufen - was ungewöhnlich genug ist.

Wer sagt die Wahrheit?  

Doch erst mal ganz von vorne. Mit Spannung hatte die Welt auf das zweite Gipfeltreffen von Trump und Kim am Mittwoch und Donnerstag geblickt, nachdem es bei ihrer ersten Begegnung in Singapur im Juni 2018 nur eine vage Einigung auf eine atomare Abrüstung Pjöngjangs gegeben hatte und konkrete Schritte seither ausgeblieben waren. Doch gingen der US-Präsident und der Machthaber in Vietnams Hauptstadt vorzeitig und ohne Abkommen auseinander.

„Im Wesentlichen wollten sie, dass die Sanktionen in ihrer Gesamtheit aufgehoben werden, und das konnten wir nicht tun“, sagte Trump später vor Reportern über die Gründe für das Scheitern. Die US-Seite habe den Verhandlungstisch daher verlassen müssen.

Pjöngjang: US-Präsident gab Forderungen Kims falsch wieder

Stunden später betonten zwei ranghohe Mitglieder der Delegation aus Pjöngjang, der US-Präsident habe die Forderungen Kims falsch wiedergegeben. Der Machthaber habe vielmehr um eine Teilaufhebung der Strafmaßnahmen gebeten. Im Gegenzug habe er eine Schließung von Nordkoreas Haupt-Atomkomplex angeboten. Sein Land sei auch bereit gewesen, schriftlich einen dauerhaften Stopp von Tests mit atomaren und interkontinentalen ballistischen Raketen zuzusagen, beharrte Außenminister Ri Yong Ho. Eine seiner Stellvertreterinnen, Choe Sun Hui, ergänzte, Trumps Verhalten habe Kim ratlos zurückgelassen. Der Machthaber „könnte seinen Willen verloren haben, die Verhandlungen zwischen Nordkorea und den USA (fortzusetzen)“.

Aus dem US-Außenministerium kam dann eine Klarstellung der Position der Amerikaner. Zwar hätten die Nordkoreaner „im Wesentlichen um eine Aufhebung aller Sanktionen gebeten“, sagte ein hoher Vertreter. Doch räumte er ein, dass die Forderung sich nur auf Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrats seit März 2016 bezogen habe.

Länger zurückliegende Resolutionen gegen Nordkorea habe Kim nicht gemeint. Was Pjöngjang also wollte, so die Gewährsperson, sei die Rücknahme von Sanktionen, die zivile Wirtschaft und Existenzgrundlage der Nordkoreaner beeinträchtige. So hatte es auch Außenminister Ri dargestellt. Die Nordkoreaner lagen mit ihrer Darstellung hier also wohl richtig.

Fast ein Dutzend UN-Resolutionen zu Nordkorea

Der UN-Sicherheitsrat hat fast ein Dutzend Resolutionen beschlossen, die auf Nordkorea abzielen. Und damit ist es eines der am härtesten sanktionierten Länder der Welt. Insofern war Kim beim Gipfel in Hanoi auf eine erhebliche Lockerung der Sanktionsschraube aus - etwa eine Aufhebung von Handelsverboten bei Metallen, Rohstoffen, Luxusgütern, Meeresfrüchten, Kohleexporten und Erdölimporten.

Um eine Beseitigung von Sanktionen auf Rüstungsgüter ging es Kim aber nicht. Diese Strafmaßnahmen kamen früher, ab 2006, als Nordkorea seinen ersten Atomtest ausführte. Für Pjöngjang ist das ein wichtiger Unterschied.

Nordkorea: Atomwaffen zur Selbstverteidigung nötig

Zwar pocht das isolierte kommunistische Land darauf, dass es die Atomwaffen zur Selbstverteidigung benötige. Doch war es bereit, die Sanktionen mit einem direkten Bezug zu seinem Nuklearwaffenarsenal und seiner Raketentechnologie zumindest vorläufig zu akzeptieren. Dass Nordkorea bei anderen Handelsgütern Strafmaßnahmen aufgebrummt bekam, nahm die Führung dort der Welt stets besonders übel. Daher legte die Delegation um Kim in den Verhandlungen auf diesen Aspekt auch besonders viel Wert.

Doch sei dies Trump und seinen Unterhändlern zu weit gegangen, sagte die Quelle im Außenministerium weiter. Denn die US-Seite habe bereits für sich festgelegt, dass eine Aufhebung der Sanktionen ab 2016 für die Nordkoreaner „viele, viele Milliarden Dollar“ wert sein könnte. Mit dem Geld könnten sie dann ihre Atom- und Raketenprogramme ausbauen, so die Befürchtung.

Insofern hatte es Kims Forderung durchaus in sich. Doch ging es dabei mitnichten um alle Sanktionen, wie Trump behauptete.

Beide Seiten wollen ihr Gesicht wahren

Trotz alledem mühten sich beide Seiten um eine gesichtswahrende Deutung des Gipfelgeschehens, das Trump als im Großen und Ganzen freundschaftlich und konstruktiv beschrieb. Auch eine Mitteilung der nordkoreanischen Staatsmedien klang in der Tonlage sanfter als die Gegendarstellung der Regierungsvertreter bei ihrer nächtlichen Pressekonferenz. Die Führer der USA und Nordkoreas hätten sich darauf verständigt, „für die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel und den epochalen Ausbau der künftigen Beziehungen“ in engem Kontakt zu bleiben, hieß es.

Kim habe sich bei Trump zudem für dessen positive Bemühungen um ein erfolgreiches Treffen, die Gespräche und die Bereitschaft bedankt, die lange Reise auf sich zu nehmen. Der Machthaber habe dann „auf Wiedersehen gesagt und ein nächstes Treffen versprochen“.

Von RND/AP

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