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Politik Trump vergleicht die Grenze zu Mexiko mit Disneyland
Nachrichten Politik Trump vergleicht die Grenze zu Mexiko mit Disneyland
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10:36 29.04.2019
Migranten aus Honduras verlassen eine Unterbringung, in der sie sich vorübergehend aufhielten. Quelle: Moises Castillo/AP/dpa
Washingon

US-Präsident Donald Trump legt im Streit mit den Demokraten um die Migrationspolitik nach: Die Migrationsgesetze seien die „schlimmsten“, die es jemals gegeben habe. Sie böten viele Schlupflöcher. Die Situation an der Grenze verglich der Republikaner mit „Disneyland“, seitdem Familien dort nicht mehr getrennt würden. „Es gibt zehn Mal so viele Familien die kommen, weil die Kinder nicht von ihren Eltern getrennt werden“, behauptet Trump im Interview mit „Fox News“. Er kündigte ein Gesetzespaket an, um Migration besser zu regeln.

Anfang April verließ US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ihren Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump. Für Schlagzeilen hatte Nielsen im vergangenen Sommer mit der Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko gesorgt. Im Rahmen dieser sogenannten Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern, welche die Grenze illegal übertreten, trennte die Regierung mehr als 2700 Kindern von ihren Eltern.

Nielsen verteidigte dies als notwendige Maßnahme, da es Schlupflöcher in den Einwanderungsgesetzen gebe, an denen nur der Kongress etwas ändern könne. Nach massiver Kritik vollzog Trump eine Kehrtwende und ordnete per Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an. Daraufhin wurden Eltern und Kinder gemeinsam festgehalten.

Rückkehr zur langjährigen Praxis „Catch an Release“

Die Aufnahmelager für Migranten aus Südamerika an der US-Grenze zu Mexiko sind jedoch seit Wochen am Rande ihrer Möglichkeiten angelangt. Die zuständigen Bundesbehörden lassen Einwanderer daher nach kurzer Registratur ins Landesinnere reisen. Im Prinzip ist das die Rückkehr zur langjährigen Praxis „Catch an Release“, die Trump damals per Tweet für überholt erklärt hatte.

Inzwischen werden Migranten und ihre oft kleinen Kinder nach kurzer Bearbeitung in Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE oder der Zoll- und Grenzbehörde CBP einfach in einen Bus gesetzt, der sie Hunderte von Meilen landeinwärts bringt. Kirchliche Gruppen und andere Organisationen fühlen sich dabei von diesen der Trump-Regierung direkt unterstehenden Behörden im Stich gelassen. Denn, wenn die Migranten in Städten wie Albuquerque, San Antonio und Phoenix aus dem Bus steigen, sind Kirchen und die Stationen des Busunternehmens Greyhound oft die einzigen Orte, wo sie erst mal bleiben können.

Zahl der aus Mexiko kommenden Migranten steigt an

Erst in der vergangenen Woche hatte Trump bei dem Thema für Empörung gesorgt. Er hatte auf Twitter angekündigt, er wolle bewaffnete Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Mexikanische Soldaten hätten kürzlich Waffen gegen amerikanische Soldaten gezogen, „vielleicht als Ablenkungsmanöver für Drogenschmuggler an der Grenze“. Er erklärte: „Das sollte besser nicht noch mal passieren!“. Nun würden bewaffnete Soldaten an die Grenze geschickt. Belege für seine Behauptung lieferte er nicht.

Trump beklagte sich auch, Mexiko tue bei Weitem nicht genug, um Migranten auf ihrem Weg in die USA festzusetzen und zurückzuschicken. In den vergangenen Wochen war die Zahl der Festnahmen von Migranten durch mexikanische Behörden wieder angestiegen – im Januar waren es knapp 7500, im Februar rund 9200. Erst am Dienstag hatte die Polizei die Festsetzung von 371 Menschen im Süden des Landes mitgeteilt. Der US-Präsident hatte die Mexikaner zuletzt mehrfach für ihren Einsatz gelobt.

Lesen Sie auch: Warum Joe Biden für Donald Trump gefährlich wird

Jedes Jahr fliehen Hunderttausende Menschen vor Gewalt und Armut in Mittelamerika und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. Die US-Regierung will die Migranten jedoch nicht ins Land lassen. Trump macht verstärkt Stimmung gegen sie und hat zur Unterstützung der US-Grenzschutzbehörde Soldaten an die Grenze geschickt.

Mehrfach drohte er auch mit der Schließung der Grenze, sollten die Länder der Region die starken Migrationsbewegungen nicht stoppen. Im März wurden an der Südgrenze der USA 103.492 Menschen aufgriffen, die höchste Zahl seit zwölf Jahren.

Von RND/ngo mit AP/dpa

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