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Politik Tschechien sagt Nein zum UN-Migrationspakt
Nachrichten Politik Tschechien sagt Nein zum UN-Migrationspakt
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10:19 14.11.2018
Umweltminister Richard Brabec gab die Entscheidung am Mittwoch bekannt. Quelle: Katerina Sulova/imago/CTK Photo
Prag

Tschechien zieht sich offiziell aus dem UN-Migrationspakt zurück. „Die Regierung hat entschieden, dass sich Tschechien diesem Pakt nicht anschließt“, sagte Vizeregierungschef und Umweltminister Richard Brabec nach der Kabinettssitzung am Mittwoch.

Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD kritisiert, dass der Pakt nicht ausreichend zwischen „legalen und illegalen Migranten“ unterscheide. Ministerpräsident und ANO-Gründer Andrej Babis hatte zudem erklärt, das Übereinkommen gefährde die Sicherheit und nationale Souveränität seines Landes.

Bisher lehnen sechs Länder den Vertrag ab

Neben Tschechien haben unter anderem auch Bulgarien, die USA, Österreich, Ungarn und Australien ihre Ablehnung erklärt. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Eine Umfrage des Instituts CVVM vom Oktober ergab, dass 68 Prozent der Befragten die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Tschechien ablehnten. Das war ein Anstieg zum zehn Prozentpunkte gegenüber einer gleichlautenden Umfrage vom April. Nur 24 Prozent der Befragten sprachen sich für eine vorübergehende Aufnahme solcher Schutzsuchender aus, rund zwei Prozent für eine dauerhafte. Befragt wurden 1023 Menschen im Zeitraum vom 13. bis 26. Oktober.

Von RND/dpa

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