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Politik US-Präsident Donald Trump darf kein Pentagongeld für Mauerbau nutzen
Nachrichten Politik US-Präsident Donald Trump darf kein Pentagongeld für Mauerbau nutzen
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10:01 04.07.2019
Donald Trump hat Schwierigkeiten, sein zentrales Wahlkampfversprechen von 2016 einzuhalten. Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa
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San Diego

US-Präsident Donald Trump darf für seine Mauerpläne auch weiterhin nicht auf Pentagongelder zurückgreifen. Dies befand ein Berufungsgericht in San Francisco und folgte damit einer niedrigeren Instanz. Diese hatte im Mai den Plan der Regierung blockiert, Gelder aus Pentagonprojekten für den Bau von Mauerteilen in den Staaten Arizona, Kalifornien und New Mexico zu nutzen. Mit der jüngsten Entscheidung des Berufungsgerichts steht Trumps zentrales Wahlkampfversprechen von 2016 auf der Kippe.

Der juristische Streit geht auf eine Notstandserklärung Trumps vom Februar zurück. Dadurch will er mindestens 6,7 Milliarden Dollar aus Bundestöpfen für Militärinfrastruktur und andere Projekte abschöpfen, um den Mauerbau durchzusetzen. Für sein Prestigevorhaben hatte ihm der Kongress zuvor nicht die von ihm gewünschten Mittel zur Verfügung gestellt. Der Streit hatte zu einem 35 Tage langen Teilstillstand der US-Verwaltung geführt.

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Kritiker werfen Trump vor, den Kongress mit seiner Notstandserklärung verfassungswidrig zu umgehen. Dem Vorwurf schlossen sich zwei der drei Richter am Berufungsgericht an. Dem öffentlichen Interesse sei am besten gedient, wenn die Übertragung der Haushaltsbefugnisse an den Kongress respektiert werde, wie sie in der Verfassung festgesetzt sei, schrieben die Richter Michelle Friedland und Richard Clifton.

Von RND/AP