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Politik „USA sollten an Atomabkommen mit dem Iran festhalten“
Nachrichten Politik „USA sollten an Atomabkommen mit dem Iran festhalten“
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10:42 04.10.2017
So lange der Iran den Vertrag einhält, sieht James Mattis keinen Grund, das Abkommen aufzukündigen. Trump ist da anderer Meinung. Quelle: AP
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Washington

Nach Ansicht von US-Verteidigungsminister James Mattis sollten die USA an dem Atomabkommen mit dem Iran festhalten. „Wenn wir bestätigen können, dass der Iran sich an das Abkommen hält, und wenn wir sicherstellen können, dass dies in unserem Interesse ist, dann sollten wir natürlich daran festhalten“, sagte Mattis am Dienstag in Washington. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies der richtige Weg.

US-Präsident Donald Trump hatte mit einem Rückzug aus dem Abkommen gedroht, wonach Teheran auf die Entwicklung von Kernwaffen verzichtet. Das Abkommen war 2015 nach jahrelangen Verhandlungen zwischen dem Iran und sechs Weltmächten zustande gekommen.

Der Kongress entscheidet über die Verlängerung

Trump nannte die Vereinbarung wiederholt eine der schlechtesten, die die USA je unterzeichnet hätten. Ein Hauptkritikpunkt besteht darin, dass viele der Beschränkungen des iranischen Atomprogramms zunächst nur für zehn Jahre gültig sind. Alle Beteiligten an dem Deal - auch die USA - hatten dem Iran zuletzt im Juli bescheinigt, das Abkommen einzuhalten.

Die US-Regierung muss dem Kongress alle 90 Tage erneut mitteilen, ob der Iran die Bedingungen des Abkommens erfüllt. Die nächste Frist läuft am 15. Oktober ab. Sollte Trump Teheran eine Nicht-Erfüllung bescheinigen, hätte der Kongress 60 Tage Zeit darüber zu entscheiden, ob die derzeit ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft treten sollen. Das käme einem Ausstieg aus dem Abkommen gleich.

Von dpa/RND

Christian Hiersemenzel 04.10.2017
04.10.2017