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Politik USA und Europa: Ziemlich beste Feinde?
Nachrichten Politik USA und Europa: Ziemlich beste Feinde?
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18:53 17.02.2019
„Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen“: US-Vize Pence und Kanzlerin Merkel leisteten sich einen giftigen Schlagabtausch. Quelle: Sven Hoppe/dpa
München

Der große Saal des Bayerischen Hofs ist eigentlich kein Ort großer Emotionen. Alljährlich im Februar jedenfalls, wenn die Münchner Sicherheitskonferenz hier Einzug hält, ist dieser Saal eher ein Ort großen Drängens. An den Türen steht das Organisationsteam und sortiert mit ernster Miene den Einlass; es wird eng, von links rauscht die ägyptische Delegation heran, ein Mann im dunklen Anzug wird zur Seite gedrückt, ein anderer streckt ungläubig den Kopf ins Geschehen. Sonnabendmorgen, die Luft ist verbraucht.

Im Saal sitzt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Reihe vier, Ivanka Trump dahinter in Reihe sechs. Der Ukrainer Petro Poroschenko ist da, die Chinesen, auf der Empore sitzen die zugelassenen Beobachter, auf der großen Treppe quetschen sich die Kamerateams.

Dann betritt die Kanzlerin den Saal. Von nun an wird es noch etwa eine halbe Stunde dauern, bis an diesem Ort Jubelrufe und stehende Ovationen zu beobachten sind, als würde es hier um freudige Ereignisse gehen und nicht um globale Krisen.

Ein Punktsieg der alten Weltordnung

Dann wird die Kanzlerin mit vor Wärme glänzendem Gesicht ins Publikum schauen, in dem sich ihre Berater auf die Schulter klopfen, weil dieser Moment sich anfühlt wie ein Punktsieg der alten Weltordnung über die Unruhe dieser Zeit.

Die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, das ist das bedeutendste politische Ereignis auf deutschem Boden. Zum 55. Mal findet die Konferenz in diesem Jahr statt, die Leitung hat der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger. Er hat es geschafft, dass selbst in schwierigen Zeiten München der Ort bleibt, an dem die mächtigen Männer und Frauen der Welt miteinander verhandeln. Vor fünf Jahren wurde im Umfeld der Konferenz die Waffenruhe für die Ukrai­ne vereinbart.

Krisen schreiben das Drehbuch

Jedes Jahr schreiben die Krisen und Kriege dieser Welt das Drehbuch der Veranstaltung. Der Bayerische Hof wird dann zum Ort, an dem sich Regierungschefs treffen oder demonstrativ ein Treffen verweigern. Hier wird im großen Saal gesprochen und in Hinterzimmern verhandelt. In Frank’s Bar neben dem Hauptsaal treffen sich Bundestagsabgeordnete, geschrumpft zu einfachen Beobachtern. Taschen liegen auf den Sitzen, Laptops auf den Knien, die Schlangen vor der Garderobe sind lästig, es ist immer und überall zu eng im Bayerischen Hof. Zugleich gehören die Konferenz und das Münchner Traditionshotel untrennbar zueinander. Denn alles bleibt nah, es ist eine der besonderen Qualitäten dieser Konferenz.

Jedes Jahr gibt es diesen einen Moment, an den man sich erinnert, der die Weltpolitik ein wenig in eine neue Richtung lenkt. In diesem Jahr ist es der Moment, als Angela Merkel am Ende ihrer Rede die Kernfrage der Konferenz „Wer fügt die Teile des weltpolitischen Puzzles zusammen?“ beantwortet: „Nur wir alle gemeinsam.“

Auftritt ohne Macron

Dabei fand der Auftritt der Kanzlerin unter erschwerten Bedingungen statt. Denn eigentlich hätte mit ihr der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf der Bühne stehen sollen. Doch Macron sagte kurzfristig ab, beide Regierungen streiten über die russische Gaspipeline North Stream 2 und über Rüstungsexporte. Alles nicht so wild, ließen manche Diplomaten durchblicken, während andere eingestanden, dass man es ja eigentlich nicht immer genau wisse.

Wie würde nun die Kanzlerin reagieren, wie würde sie das fehlende Zeichen deutsch-französischer Gemeinsamkeit ausgleichen? Am Sonnabendmorgen beginnt sie ihre Rede langsam – und naturwissenschaftlich. „Alles ist Wechselwirkung“, diese Erkenntnis des Naturforschers Alexander von Humboldt stellt sie an den Anfang ihrer Rede. Alle sind voneinander abhängig, bedeutet das auch.

Es ist eine andere Art und Weise, für Multilateralismus zu werben in einer Zeit, in der die EU in Schwierigkeiten ist und die USA gern auch mal die Nato infrage stellen. Aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs seien viele internationale Strukturen entstanden. „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, sagt Merkel.

Merkels neue Klarheit und Unbeschwertheit

Das ist das Mantra, dass sich durch die gesamte Rede zieht – ob es um den Iran geht, den INF-Abrüstungsvertrag oder die globale Wirtschaftsordnung, immer ist die Antwort: „Wir müssen in vernetzten Strukturen denken“. Sie trägt es vor mit einer Überzeugung, Unbeschwertheit und Klarheit, die neu klingen.

Und ist ganz schnell bei den USA, dem unter Präsident Donald Trump so unberechenbar gewordenen Partnerland. Merkel setzt auf Lob – und auf klare Worte. Sie freue sich, so viele Vertreter der USA vor sich im Publikum zu sehen.

Diese Zuhörer bekommen kurz darauf eine ungewöhnliche Vokabel zu hören. Wenn die deutsche Autoindustrie von der US-Regierung als Bedrohung bezeichnet werde, „dann erschreckt uns das“, sagt Merkel. Schließlich stehe etwa das größte Werk von BMW im US-Bundesstaat South Carolina. Das Publikum applaudiert stürmisch.

Strafzölle: Ein Fall für die WTO

Etwa zur Mitte ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz kam Angela Merkel auf das Dilemma Europas zu sprechen: Der INF-Abrüstungsvertrag, der nuklear bestückte Mittelstreckenraketen aus Europa verbannt hatte, sei ein Vertrag zwischen den USA und Russland. Er betreffe aber die Sicherheit Europas. Nun werde er gekündigt – und „wir sitzen da“.

Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie deshalb aufgeben würde. Die Kündigung sei wegen der russischen Vertragsverletzung „unabwendbar“ gewesen, nun müsse es eben einen größeren Vertrag geben – auch mit China. Sie wisse, wandte sie sich an Yang Jiechi, den Mann vom Pekinger Politbüro, dass es da „viele Vorbehalte“ gebe, aber über Gespräche würde man sich freuen. Da gab es viel Applaus im Saal.

Ex-Außenminister Jiechi antwortete, der INF-Vertrag habe Europa und der Welt gute Dienste erwiesen. Er müsse erhalten bleiben. Weil aber China für andere keine Bedrohung darstelle, bestehe kein Grund, sich einer „Multilateralisierung des INF-Vertrages“ anzuschließen. Und schon saß Europa wieder im Abseits.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow gab sich unschuldig. Moskau sei bereit zu Verhandlungen, aber bisher habe es keine Gesprächsangebote gegeben. Deutschlands Außenminister Heiko Maas will das ändern und lädt für Mitte März zu einer Rüstungskontrollkonferenz nach Berlin.

Inmitten der Anzugträger leuchtet Ivanka Trump, mit einer Hand hält sie sich den Kopfhörer ans Ohr, sie bleibt unbewegt. Sechste Reihe, auch das ein Zeichen an Merkel. Die Trumps hören zu. Aber aus sicherer Entfernung.

Ivanka Trump und Merkel trafen an diesem Tag zweimal aufeinander, bei der Rede am Morgen und in einem Nebenzimmer der Konferenz. Das offizielle Thema der Präsidententochter war die Stärkung von Frauenrechten, aber natürlich schwang in München mehr mit. Sie war auch Botschafterin ihres Vaters; gemeinsam mit Vizepräsident Mike Pence wollte der enge Kreis um den Präsidenten nicht zulassen, dass die ebenfalls zahlreich angereisten Demokraten und sonstigen Kritiker der eigenen Regierung die Stimme der USA auf dieser Konferenz sein würden.

Trump hielt sich zwei Tage in München auf, sie traf sich mit Merkel, nahm an einem „Frauenfrühstück“ teil und an einem Mittagessen der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland („AmCham“). In der Dramaturgie der Veranstaltung war sie der sanfte Teil der US-Regierung. Es gab auch den harten, konfrontativen. Es war Vizepräsident Mike Pence, der mit seiner Rede auf Merkel antwortete – zuallererst mit einem Dank an alle europäischen Partner, die sich ganz klar gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee gestellt hätten: „Wir möchten auch, dass andere Länder sich so positionieren.“

Ivanka Trump (oben neben IWF-Chefin Christine Lagarde) kam als sanfte, charmante Abgesandte ihres Vaters – als Gegenstück zu Vizepräsident Mike Pence. Quelle: Alexandra Beier/GETTY

Schließlich betonte Pence: „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“

Das war eine düstere Kampfansage an die Politik Merkels. Und die Eigenständigkeit der Europäer in zentralen Versorgungsfragen.

Unmittelbar vor Pence hatte die Kanzlerin Nord Stream 2 verteidigt und der Argumentation widersprochen, durch den Pipelinebau die Abhängigkeit von russischem Gas zu erhöhen. Niemand wolle das, sagte Merkel. Aber erstens: „Wenn wir im Kalten Krieg russisches Gas in hohem Umfang eingeführt haben, dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen, Russland bleibt ein Partner.“ Und zweitens: „Es ist richtig und wichtig, dass Europa in gewisser Weise die Hoheit über seine Gasversorgung und die Diversität seiner Gasversorgung behält.“

Gasmolekül bleibt Gasmolekül

Und noch einmal bemüht sie die Naturwissenschaft, in dem ungewohnten Klartext, der die ganze Rede durchzieht. Dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko im Publikum versichert sie , sich für die Weiternutzung der ukrainischen Pipelines einzusetzen, aber ein „russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül – egal durch welche Röhre es fließt“.

Mike Pence hat sie damit nicht überzeugt. Er schloss seine Rede mit dem Satz: „Gott schütze Amerika“. Es ist ein Satz, der am Ende von Politikerreden in den USA oft aus reiner Freude am eigenen Land verwendet wird. Hier in München an diesem Sonnabend jedoch wirkt er fremd, irritierend, fehl am Platz.

Die Konfrontation der alten Weltordnung vertreten durch Merkel und ihren Herausforderern, an der Spitze Pence, wird zur Geschichte dieser Konferenz. Merkel entschied das Duell für sich, sie hatte es in diesem Umfeld allerdings auch leichter. Dennoch waren die Reaktionen bemerkenswert. „Seit Roosevelt waren stets die US-Präsidenten die Anführer des Westens“, kommentierte der US-Diplomat Nicholas Burns den Schlagabtausch, „jetzt ist es Angela Merkel.“

Der letzte Auftritt in München?

So mancher debattiert am Rande der Konferenz, ob Merkel in diesem Jahr wohl ihren letzten Auftritt als Kanzlerin in München absolviert hat und deshalb so ungewohnt unverschnörkelt und kampfesmutig auftrat. Im vergangenen Jahr war sie nicht in München – davor schon, es ist eine Art Rhythmus, jedes zweite Jahr tritt sie hier auf. Würde es so weitergehen, könnte im Wahljahr 2021 der Abschied folgen.

Aber nach ihrem Rückzug von der Parteispitze der CDU scheint bei Merkel tatsächlich eine Art Befreiung einzusetzen. Die Last des innerparteilichen Streits in der Union liegt hinter ihr. Auf ihren Auslandsreisen der vergangenen zwölf Monate ließ sich die Veränderung ihrer Stimmung beobachten. Selten war Merkel so angespannt wie im Juni 2018, als sie in den Libanon und nach Jordanien reiste und der Streit mit dem damaligen CSU-Chef Seehofer am Höhepunkt war. Vor drei Wochen in Japan schien diese Zeit lange hinter ihr zu liegen. Und jetzt in München?

Es gibt die These, dass Regierungschefs in ihrer letzten Legislaturperiode so frei wie nie zuvor agieren können. Spätestens in München scheint dieser Effekt auch bei Merkel eingesetzt zu haben.

Von Gordon Repinski und Daniela Vates

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