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Politik Soll auch das Land Wohnungen bauen?
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06:00 24.10.2018
Von Christian Hiersemenzel
Ünsal brachte die Idee einer landeseigenen Gesellschaft (LWG) für Schleswig-Holstein ins Spiel. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
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Kiel

Auf der Tagesordnung der Konferenz, deren Vorsitz Grote in diesem Jahr hat, stünden überwiegend technische Punkte. Erforderlich sei aber dringend eine politische Diskussion über die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die Ressortleiter von Bund und Ländern kommen an diesem Donnerstag und Freitag im Kieler Atlantic Hotel zusammen.

„Als ehemaliger Oberbürgermeister in Norderstedt müsste Grote doch am besten wissen, wo den Menschen der Schuh drückt“, sagte Ünsal. „Er hat keinen ganzheitlichen Plan, um der Gesellschaft den Druck zu nehmen. Stattdessen lässt er die Kommunen allein.“ Die SPD-Politikerin forderte Grote auf, mit den Konferenzteilnehmern über gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, Wohnraumschutzgesetze und kommunalen Wohnungsbau zu sprechen.

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LWG für SH?

Ünsal brachte die Idee einer landeseigenen Gesellschaft (LWG) für Schleswig-Holstein ins Spiel. Die Kommunen wären Gesellschafter und könnten die LWG beauftragen, auf kommunalen Grundstücken bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Eine staatliche Gesellschaft könnte darauf verzichten, nach zehn Jahren die Mietpreisbindung aufzugeben.“ Nordrhein-Westfalen mit seiner schwarz-grünen Landesregierung exerziere gerade vor, wie es gehen könnte.

Privat geht vor Staat? „Für viele Bereiche der Daseinsvorsorge ist das Schnee von gestern“, sagte Ünsal. Der Staat müsse seine Verantwortung wieder klarer wahrnehmen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. „In den Quartieren ist der Zweiklang Wohnen und Arbeiten neben der Rente das Thema Nummer eins. Aber von der Landesregierung werden wir gnadenlos abgebügelt.“ Dabei stelle die Wohnraumpolitik gerade die Weichen für die nächsten 50 Jahre. „Der Markt allein regelt es nicht“, betonte sie. „Würde er es tun, hätten wir heute diese Brisanz nicht.“

Fakten schaffen, Erfolge würdigen

Wohnungsbau steht nicht nur im Norden für die SPD weit oben. Warum das Thema derzeit weder in der öffentlichen Wahrnehmung noch in den aktuellen Wahlkämpfen besonders auftaucht? „Die Probleme der Großen Koalition überlagern leider alles“, bedauert die Abgeordnete. Umso wichtiger sei es, Fakten zu schaffen und erste Erfolge zu würdigen. Die neue Kieler Wohnungsbaugesellschaft Kiwog sei als Steuerungsinstrument bestens geeignet, „den Druck vom Kessel zu nehmen“. Nicht umsonst hätten die Organisatoren einer Volksbefragung zu bezahlbarem Wohnraum bereits 25000 Unterschriften gesammelt.

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