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Politik Mehrheit der Schleswig-Holsteiner lehnt Turbo-Abi ab
Nachrichten Politik Mehrheit der Schleswig-Holsteiner lehnt Turbo-Abi ab
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09:59 06.02.2017
Von Ulf Billmayer-Christen
„Es gibt in Schleswig-Holstein eine deutliche Mehrheit für G9“, sagte Günther.  Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Die Nord-CDU hat vor ihrem Kurswechsel in der Schulpolitik die Stimmung in Schleswig-Holstein ausgelotet. Das bestätigte Parteichef Daniel Günther den Kieler Nachrichten am Rande des CDU-Parteitags in Neumünster. Demnach sprachen sich im Januar bei einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap gut zwei Drittel für den langsamen Weg zum Abitur (G9) und gegen das derzeitige Turbo-Abi G8 aus. Die danach vom CDU-Vorstand beschlossene Wiedereinführung von G9 an Gymnasien wurde am Wochenende auf dem Parteitag nach lebhafter Debatte ins Wahlprogramm aufgenommen. 

„Es gibt in Schleswig-Holstein eine deutliche Mehrheit für G9“, sagte Günther. In der Umfrage (1005 Befragte) hätten sich 71 Prozent für G9 ausgesprochen, nur 25 Prozent für G8. „Je jünger die Befragten waren, desto größer war die Zustimmung zu G9.“ Bundesweite Umfragen waren zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Günther betonte, dass die Frage G8/G9 in der Union bereits seit Monaten diskutiert worden sei und taktische Überlegungen bei der Anfang Februar im Landesvorstand beschlossenen Wiedereinführung von G9 keine Rolle gespielt hätten. „Ich würde so etwas nie taktisch machen. Es geht darum, was für die Kinder am besten ist. Und das ist G9, weil es weniger Stress für die Schüler bedeutet.“

Die Nord-CDU beschloss zudem, im Fall eines Wahlsiegs viele Regierungsreformen einzusammeln. „Rot-Grün-Blau hat viel Murks gemacht.“ So will die Union die Windpläne überarbeiten, den Aufbau der Pflegekammer stoppen und einige Gesetze vom Landesmindestlohn bis zum Korruptionsregister kassieren. Günther kündigte auch neue Projekte an. „Ich werde mit den Kommunen unmittelbar nach Amtsantritt einen Pakt für frühkindliche Bildung schließen.“ Ziel sei, die höchsten Kita-Beiträge bundesweit zu senken. „Ich garantiere allen Eltern, dass sie mit uns besser dastehen als mit dem SPD-Wahlgeschenk Krippengeld.“ 

Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten erhielt Günther 89,6 Prozent. Er wertete das als „tolles Ergebnis“. Bei der Wahl zum Parteichef im Herbst hatte er 81,3 Prozent erhalten. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und die Spitzenkandidaten der anderen Parteien gehen mit Zustimmungswerten von mindestens 98 Prozent in den Wahlkampf. SPD-Chef Ralf Stegner nannte das CDU-Programm „voll retro“, die Grünen betonten, eine Energie-, Agrar- und Verkehrswende werde es nur mit ihnen geben. Schützenhilfe bekam Günther in Neumünster von Kanzlerin Angela Merkel. Sie rechnete mit der Regierung Albig ab, ließ aber Sympathie für G8 durchblicken.

In gut zwei Monaten wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Die Rechtspopulistin Le Pen wird wohl die Stichwahl erreichen. In Lyon musste sie sich am Wochenende die Aufmerksamkeit teilen. Ein unerwarteter Kandidat könnte ihr den Wahlkampf schwer machen.

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