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Politik SPD legt im Fall Tobias Rischer nach
Nachrichten Politik SPD legt im Fall Tobias Rischer nach
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16:32 05.04.2019
Von Christian Hiersemenzel
Foto: Die SPD im Landtag will den Aufstieg von Ex-Landtagssprechers und Referatsleiters Tobias Rischer zum Abteilungsleiter nicht auf sich beruhen lassen.
Die SPD im Landtag will den Aufstieg von Ex-Landtagssprechers und Referatsleiters Tobias Rischer zum Abteilungsleiter nicht auf sich beruhen lassen. Quelle: Archiv
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Der Konflikt um die Besetzung einer Führungsposition in der Parlamentsverwaltung geht in eine weitere Runde. Im August 2018 hatte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) seinen Pressesprecher Tobias Rischer zum Vize-Landtagsdirektor befördert. Rischer ist der Bruder von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Am Freitag beantragte die SPD-Fraktion, den Fall erneut im Ältestenrat zu diskutieren – und zwar möglichst nicht zum regulären Tagungstermin Anfang Mai, sondern früher. Das Gremium ist ein Beratungsorgan des Landtagspräsidenten, vertreten sind dort neben den drei Stellvertretern auch die Fraktionsvorsitzenden. Anlass ist ein neues Rechtsgutachten. Der frühere Präsident der Verwaltungsfachhochschule Altenholz, Rechtsanwalt Josef Konrad Rogosch, hatte in der "Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland" die Stellenbesetzung für mutmaßlich rechtswidrig erklärt. In Folge sei die Rücknahme zwingend erforderlich.

Stegner fordert Konsequenzen

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner forderte Konsequenzen. "Wenn der Eindruck entsteht, dass ein solcher Vorgang, der überregional Beachtung gefunden hat, rechtswidrig sein könnte – und dafür spricht manches –, dann muss dem nachgegangen werden." Rogosch sei ein anerkannter Fachmann, auch die Fachzeitschrift sei renommiert. "Wir reden über eine Spitzenposition in der Landtagsverwaltung. Mit der betroffenen Person hat das nichts zu tun."

Rischer war als Schlies Pressesprecher direkt zum stellvertretenden Parlamentsdirektor und Abteilungsleiter für "Zentrale Dienste" aufgestiegen – mit einem beträchtlichen Gehaltssprung. Kritik hatte die Personalie vor allem deshalb ausgelöst, weil es auf die Stellenausschreibung weitere zehn Bewerbungen gegeben hatte, aber kein einziger Konkurrent, darunter drei Frauen und ein Schwerbehinderter, zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Das hatte insbesondere den Beamtenbund erzürnt. Rogosch kommt in seiner Expertise zum Schluss, dass ein solches Vorgehen in Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nachträglich durch Zustimmung des Landesbeamten- bzw. -personalausschusses geheilt werden könnte. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein dagegen sei das rechtlich nicht möglich.

Im Büro des Landtagspräsidenten gab man sich am Freitag gelassen. "Die von Herrn Rogosch bekannte Rechtsauffassung ist nicht neu und weiterhin falsch", sagte ein Sprecher. Aber selbstverständlich werde man dem Gesprächswunsch der SPD im Ältestenrat nachkommen. Dem stimmte auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt zu. "Allerdings wäre mir neu, dass Herr Stegner gesteigerten Wert auf hochpenible Stellenbesetzungsverfahren legt. Ihn stört die Partei- und Familienzugehörigkeit."

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