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Politik Jamaika beschließt Abschiebehaft-Gesetz
Nachrichten Politik Jamaika beschließt Abschiebehaft-Gesetz
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17:00 27.03.2019
Die Abgeordneten im Landtag in Kiel beraten am Mittwoch über Kita-Reform, Abschiebehaft und Glücksspiel.  Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

"Ich bin sicher, dass der Abschiebungshaftvollzug in der geplanten Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt auf der Grundlage unseres Gesetzes so human wie möglich sein wird", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Mittwoch. Abschiebehaft sei nur das letzte Mittel im Einzelfall.

2020 soll Abschiebehaftanstalt in Betrieb gehen

Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf geschlossen ab und kritisierte nicht nur dessen Inhalte, sondern auch das Verfahren. Die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli warf der Koalition vor, nach der Anhörung nur einige wenige Kritikpunkte geändert zu haben. Sie bemängelte vor allem, dass Abschiebungshaft auch für Kinder und Jugendliche möglich ist. Die Abschiebehaftanstalt soll 2020 in Betrieb gehen und auch von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden.

Von dpa