Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Umweltbundesamt-Präsidentin: Klimapaket reicht nicht
Nachrichten Politik Umweltbundesamt-Präsidentin: Klimapaket reicht nicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:53 23.09.2019
Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes.
München

Die Kritik an den Klimabeschlüssen der großen Koalition reißt nicht ab. Das Umweltbundesamt hat Zweifel, dass die Beschlüsse ausreichen, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Es sei zwar gut, dass nun Fliegen teurer und Bahnfahren billiger werde, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der Süddeutschen Zeitung. "Das wird aber nicht reichen - es müssen deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs folgen."

Sie erwarte von der geplanten Bepreisung von Kohlendioxid keinerlei Lenkungswirkung, sagte Krautzberger. Diese Kritik teilt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er sagte: "Besser wäre es, zügig ein höheres Niveau beim CO2-Preis zu erreichen und mit dem Erlös den Strompreis nachhaltig zu senken." Er habe sich mehr gewünscht, so Weil.

Besser wäre es, zügig ein höheres Niveau beim CO2-Preis zu erreichen und mit dem Erlös den Strompreis nachhaltig zu senken.

Stephan Weil (SPD); Ministerpräsident Niedersachsen

Das Klimakabinett der Bundesregierung hatte sein Eckpunkte-Programm am Freitag vorgestellt. Dafür veranschlagt die Koalition mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023. Geplant sind unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer macht, sowie finanzielle Anreize für umweltfreundliches Verhalten.

Das Paket will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Montag auch beim UN-Klimagipfel in New York vorstellen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Klimaschutz-Bewegung unterdessen eine zu starre Haltung vorgeworfen. "Der Rigorismus der Klima-Bewegung wird irgendwann dazu führen, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig", sagte der Bundestagsvizepräsident der Welt.

Viele Menschen seien jetzt schon genervt vom Auftreten der Fridays-for-Future-Bewegung. "Das Thema Klimaschutz überstrahlt momentan alles. Ich möchte auch, dass meine Enkel in einer lebenswerten Welt aufwachsen. Aber dass wir jetzt nur noch über Klimaschutz reden und alle anderen Themen ausblenden, halte ich für falsch und gefährlich."

Lesen Sie auch: Merkel und AKK nach Klimapaket: Mit zwei Maschinen in die USA

RND/cle/epd

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fordert eine neue EU-Seenotrettungsmission. Die Verteilung von Flüchtlingen darf sich nicht auf fünf oder sechs EU-Länder beschränken, sagt er. Heute treffen sich auf Malta Innenminister verschiedener EU-Länder.

23.09.2019

Der Klimaplan der großen Koalition wird als unzureichend kritisiert. Doch es gibt Hoffnung, dass aus einem müden Minimalkonsens zweier sich gegenseitig misstrauender Regierungsparteien doch noch ein breiter, zukunftsfähiger Kompromiss wird. Grüne und FDP haben es in der Hand, kommentiert Jörg Köpke.

23.09.2019

Am Montag soll auf Malta eine Zwischenlösung für die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen beschlossen werden. Auch Deutschland will sich beteiligen. Warum das nicht ausreicht, sagt der Europa-Abgeordnete Erik Marquardt im RND-Interview.

23.09.2019