Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik „Umweltpopulismus“ – Merz kritisiert die Grünen
Nachrichten Politik „Umweltpopulismus“ – Merz kritisiert die Grünen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:15 05.06.2019
Friedrich Merz (CDU) ist neuer Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Für ein paar Sekunden ist Friedrich Merz der neue Vorsitzende der SPD und das liegt an seiner Krawatte. Rot ist die und Siemens-Chef Joe Kaeser sagt, er habe gerade Angst, dass sich Merz „vielleicht für vakante Positionen bewirbt“. Die SPD hat gerade ihre Chefin verloren.

Das Publikum lacht, mehrere 100 Unternehmer haben sich versammelt zur Jahrestagung des CDU-nahen Wirtschaftsrat. Sie haben Merz gerade zu ihrem Vize-Präsidenten gewählt. „Wenn überhaupt, dann ist meine Krawatte Ausdruck des Mitgefühls“, antwortet der. „Ich bin bereit, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen. Aber das geht nun eindeutig zu weit.“

Und so wird über den Umweg SPD dennoch eine Krawatte zu einer Kandidaturankündigung. Verantwortung für das Land, das kann viel sein, Minister, Parteichef, Kanzlerkandidat. Genauer wird es nicht an diesem Abend.

Aber CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Merz vor einem guten halben Jahr knapp überrundet hat, sitzt nach dem miserablen Ergebnis der Europawahl nicht mehr ganz so fest auf ihrem Posten. Und es hilft ihr nicht, dass sie in ihren Aussagen oft seltsam mäandert im Bemühen, bloß alle mitzunehmen.

Merz: Wirtschaftrat nicht Teil der CDU

Merz präsentiert sich da als Gegenentwurf, als Mann klarer Worte, zumindest macht er kürzere Sätze als AKK.

Die Parteichefin versucht, ihre Unabhängigkeit von der Regierung zu beweisen. Merz dreht es noch ein bisschen weiter: Der Wirtschaftsrat sei kein Teil der CDU, verkündet er. Also vertrete er auch Meinungen, die „der Regierung nicht gefallen“.

Die Positionierung in der Klimapolitik fällt der CDU schwer. „Es gibt auch Umweltpopulismus“, verkündet Merz. Die Grünen gäben auf komplexe Sachverhalten sehr vereinfachte Antworten.

Und wie ist es mit dem CDU-kritischen Video des Youtubers Rezo? Die CDU hat als Antwort ein Video gedreht, das dann doch nicht veröffentlicht und schließlich eine lange PDF-Datei auf ihre Internetseite gestellt. Auch in der Partei wird dies mittlerweile als Kommunikationsdesaster wahrgenommen. „Bevor wir uns über die Verpackung unterhalten, müssen wir über den Inhalt sprechen“, sagt Merz.

Merz zitiert Erhard: „Wohlstand für alle“

Er verpackt seine Position in Ironie: „Verbote, Grenzwerte, Regulierung, Bevormundung, noch mehr Bürokratie, immer höhere Energiepreise und doch keine überzeugenden Ergebnisse scheinen mir nicht der einzige Weg zu sein.“ Eine CO2-Steuer könne man diskutieren. Sie sei aber nicht überzeugend, vor allem nicht, wenn die Regierung den Solidarbeitrag nicht zu 100 Prozent abschaffe. Gegen die CDU-Forderung gibt es Widerstand von der SPD, das erwähnt Merz nicht.

Überhaupt die Regierung: Keine Reaktion auf die EU-Vorschläge aus Frankreich, zu wenig Kooperation mit Polen.

Er kommt dann noch auf die Vermögensbildung von Arbeitnehmern zu sprechen. Es ist auch eines seiner Lieblingsthemen. „Die Arbeitseinkommen stagnieren, die Kapitaleinkommen sind gestiegen.“, sagt Merz und erinnert die Unternehmer daran, dass die CDU-Ikone Ludwig Erhard, „Wohlstand für alle“ gefordert habe, nicht „Wohlstand für einige“. Es sind noch einmal ein paar Sekunden Sozialdemokratie von Friedrich Merz.

Von Daniela Vates/RND

Für den Moment ist die CDU wieder zusammengerückt. Aber vielleicht ist es auch nur ein Luftanhalten. Die SPD zerlegt sich in einem Wirbel aus Mobbing, Befindlichkeiten und Gestaltungsunwillen, der vieles ist, aber sicher nicht „sozial“, kommentiert Daniela Vates.

04.06.2019

Wer seine Zigarette in Nordrhein-Westfalen auf die Straße wirft, muss bald tief in den Geldbeutel greifen. Der neue Bußgeldkatalog sieht dafür nun 100 Euro vor. Bislang war das Bußgeld deutlich geringer.

04.06.2019

US-Präsident Donald Trump wirbt bei seinem Großbritannien-Besuch rigoros für den Brexit. Bei der Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May verspricht er den Briten jede Menge Zugeständnisse – nach dem EU-Ausstieg.

04.06.2019