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Politik Rauswurf aus der EVP? Weber setzt Orban Ultimatum bis Ende März
Nachrichten Politik Rauswurf aus der EVP? Weber setzt Orban Ultimatum bis Ende März
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18:51 05.03.2019
Da haben sie sich noch verstanden: Auf diesem Bild aus 2015 gibt Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (r) die Hand. Quelle: Szilard Koszticsak/MTI/dpa
Budapest/Brüssel

Mit seiner jüngsten Anti-Brüssel-Kampagne hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban möglicherweise übers Ziel geschossen. Am 20. März könnte der Vorstand der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) die ungarische Regierungspartei Fidesz ausschließen.

Bis Montagabend hatten nach Angaben einer EVP-Sprecherin zwölf Mitgliedsparteien diesbezügliche Anträge eingereicht - schon sieben hätten laut EVP-Satzung für eine Debatte über die Mitgliedschaft gereicht.

Viktor Orban hat die rote Linie überschritten“, sagte EVP-Präsident Joseph Daul am Dienstag dem Nachrichtenportal „welt.de“. Ganz Ungarn ist überzogen mit Plakaten, auf denen der aus der EVP kommende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der liberale US-Milliardär und Demokratieförderer George Soros unvorteilhaft abgebildet sind.

Darunter stehen Sätze, die behaupten, die beiden würden die illegale Migration nach Europa fördern. Die EU-Kommission hat jeden dieser Sätze inzwischen mit Fakten widerlegt.

Der EVP gehören auch die Unionsparteien CDU und CSU an. Der EVP-Fraktionschef und CSU-Mann Manfred Weber ist der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai. Bleibt die EVP die stärkste Kraft im neuen Europaparlament, dann hat er gute Chancen, Juncker als Kommissionschef zu beerben. Orban, der schlaue Taktiker, steht bis heute zu seinem Wort, Weber dabei zu unterstützen.

Ein neuer Ton zwischen alten Freunden

Trotzdem hat sich der CDU-Politiker nun offenbar entschlossen, andere Seiten gegen den Mann aus Ungarn aufzuziehen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung stellte Weber Orban ein Ultimatum bis Ende März, um den Rauswurf aus der EVP-Fraktion noch zu verhindern.

„Ich erwarte drei Dinge“, sagte Weber. „Viktor Orbán muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen. Er muss sich bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP-Parteienfamilie entschuldigen.“

Außerdem sei wichtig, dass die von George Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleiben und sie wieder US-Diplome ausgeben könne. „Viktor Orbán hat Gelegenheit, sich in diesen drei Punkten zu bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen“, fügte Weber hinzu.

Für Weber ist das Maß voll

Dieser Ton ist neu, hatten der CSU-Mann und die meisten anderen EVP-Politiker Orban doch jahrelang die Stange gehalten, als dieser Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Schicht um Schicht abtrug, die Medien schikanierte, große Teile der EU-Hilfen in die Taschen der von ihm abhängigen Oligarchen umlenkte.

Für Weber war das Maß voll, als Orban im Vorjahr die von George Soros gegründete Top-Universität CEU durch schikanöse Gesetze aus Budapest vergraulte. „Er hat mir versprochen, es nicht zu tun“, klagte Weber am Montag gegenüber dem Portal „politico.com“.

In dem einzigartigen Ausschlussverfahren gegen Orbans Fidesz werden die Stimmen von CDU und CSU entscheidend sein. Trotz aller „roten Linien“, „vollen Maße“ und „überspannter Bogen“ hat man sich in den Unionsparteien noch nicht auf ein Abstimmverhalten festgelegt.

Orban lässt es auf die große Konfrontation ankommen

Orban scheint darauf zu setzen, dass der Verlust von 13 möglichen Fidesz-Abgeordneten die EVP zu sehr schmerzen würde. „Wenn man Fidesz ausschließt, dann bricht mit großer Wahrscheinlichkeit die Konstruktion EVP in sich zusammen“, meint der Politologe Agoston Samuel Mraz, der für ein von der Regierung finanziertes Institut tätig ist.

Es scheint, als wolle es Orban auf die große Konfrontation ankommen lassen. Nachdem er in Ungarn so gut wie alles unter seine Kontrolle gebracht hat, will er die europäische Bühne aufmischen. Mit dem Migrationsthema, mit seiner Politik der Abschottung und des Zäunebauens hatte er nach den großen Flüchtlingswanderungen 2015 viel an internationaler Deutungshoheit gewonnen. Der xenophobe Lega-Chef Matteo Salvini in Italien, die rechts-populistische AfD betrachten ihn als Vorbild.

Orban will durchaus in der EVP bleiben - aber sie nach seinem Ebenbild formen, sie zu ihren „christlichen Wurzeln“ zurückführen, nach rechts außen rücken, für Salvini und Polens rechtsnationale Regierungspartei PiS kompatibel machen. Sein Lieblingspropagandist Zsolt Bayer formuliert es in einem Leitartikel des Orban-Sprachrohrs „Magyar Nemzet“ so: „Also, Herr Weber, die Sache ist die, dass nicht Sie von Europa sprechen. Von Europa sprechen wir.“

Von dpa/ani/RND

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