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Politik Union einigt sich auf Transitzentren
Nachrichten Politik Union einigt sich auf Transitzentren
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23:01 02.07.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Konrad-Adenauer-Haus Quelle: dpa
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Berlin

Die Union hat sich geeinigt: Am Montagabend verkündeten die Generalsekretäre von CDU und CSU die ausgearbeiteten Punkte. Künftig sollen Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichtet werden. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer, der im Asylstreit bereits seinen Rücktritt angekündigt hatte, will nun im Amt bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „wirklich guten Kompromiss“.

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Seehofer sagte am Abend nach stundenlangen Verhandlungen: „Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern.“ Die Abmachung sei eine „klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft“. Die Einigung erlaube ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe.

Im dem erbitterten Machtkampf zwischen CDU und CSU ging es um die Zurückweisung bereits anderswo in der EU registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die CSU bestand darauf, Merkel lehnte sie ab. „Es hat sich wieder einmal gezeigt, es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen“, sagte Seehofer.

Im Anschluss an das Krisentreffen von CDU und CSU wollten sich am späten Montagabend auch die Koalitionsspitzen von Union und SPD treffen. In dem Streit hatte nicht nur die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU um Bundestag, sondern auch die große Koalition auf dem Spiel gestanden.

Von RND/dpa

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