Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Union und SPD planen Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte
Nachrichten Politik Union und SPD planen Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:48 21.11.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Bald könnte es heißen: "Stopp" den Dieb. Quelle: Bernd Wüstneck
Berlin

"Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen", heißt es in einer schriftlich festgehaltene Vereinbarung der Arbeitsgruppe.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Günter Krings (CDU), sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag): "Wir wollen den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen erweitern, um flexibler auf einzelne Täter einzugehen." Vor zwei Wochen hatte Krings der Nachrichtenagentur dpa gesagt, dass das Fahrverbot neben Geld- und Gefängnisstrafen eine "eigenständige Sanktion" auch für Taten ohne Bezug zum Straßenverkehr werden solle.

Deutliche Kritik an dem Vorhaben äußerten der ADAC und der Auto Club Europa (ACE). So veröffentlichte der ADAC auf seiner Webseite eine Stellungnahme, in der er sich klar gegen ein solches Fahrverbot ausspricht. "Der Führerscheinentzug hat seit jeher einen erzieherischen Charakter ausschließlich im Straßenverkehr. Und dabei muss es bleiben. Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten", schreibt die Organisation.

Auf Nachfrage teilte der ADAC mit, dass die eigene Stellungnahme ursprünglich aus dem Jahr 2006 stamme. "Damals kam das Thema zum ersten Mal auf", sagte eine Sprecherin. Der Inhalt gelte seitdem unverändert.

Als "voll daneben" bezeichnete der ACE die Pläne. Ähnliche Vorstöße zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen für den Entzug der Fahrerlaubnis seien schon in der Vergangenheit rechtspolitisch ins Leere gelaufen seien, teilte der Club mit. Nach geltendem Recht diene der Entzug der Fahrerlaubnis in erster Linie der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit, sagte ACE-Chefjurist Volker Lempp in Stuttgart.

dpa

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Behandlungen im Krankenhaus sind erneut teurer geworden - auch in Hamburg und Schleswig-Holstein stiegen die Kosten. 2012 kostete ein Durchschnittsfall 2,5 Prozent mehr als 2011, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

Deutsche Presse-Agentur dpa 21.11.2013

Bundespräsident Joachim Gauck ist zu Gesprächen mit syrischen Flüchtlingen im Lager Friedland eingetroffen. Zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begrüßte er zum Auftakt rund ein Dutzend der Bürgerkriegsflüchtlinge mit Handschlag.

Deutsche Presse-Agentur dpa 21.11.2013

Mit einer Debatte über den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren im Internet hat der Landtag in Kiel am Donnerstag seine Beratungen fortgesetzt. Die Piraten hatten dazu eine Große Anfrage gestellt.

Deutsche Presse-Agentur dpa 21.11.2013