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Politik Union will FDP von Mindestlohn überzeugen
Nachrichten Politik Union will FDP von Mindestlohn überzeugen
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09:00 26.04.2012
Bundesarbeitsministerin von der Leyen ist optimistisch, dass die FDP beim Mindestlohn mitzieht. Quelle: Rainer Jensen / Archiv
Berlin

Obwohl im Koalitionsvertrag ein gesetzlicher Mindestlohn nicht vorgesehen sei, habe sich auf dem Arbeitsmarkt so viel verändert, dass man trotzdem handeln müsse, sagte von der Leyen. "Mein Ziel ist es, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen."

Von der Leyen zeigte sich optimistisch, dass die FDP mitziehe. "Viele in der FDP sagen, sie wollen faire Löhne und sie wollen die anständigen Arbeitgeber schützen." Auch einige FDP-Landesverbände hätten schon ähnliche Initiativen vorgebracht.

Der arbeitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, warf dem Koalitionspartner Wahlkampftaktik vor. "Ich würde das hier eher vor dem Hintergrund des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen und anderswo sehen", sagte Vogel am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Das Modell der Union sei an vielen Stellen widersprüchlich bis unklar und nicht überzeugend. Seine Partei sehe beim Thema Mindestlohn keinen Handlungsbedarf.

dpa

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