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Politik Zeuge attackiert Innenminister Grote
Nachrichten Politik Zeuge attackiert Innenminister Grote
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11:22 01.04.2019
Von Bastian Modrow
Leopold Fuß, hat zu Beginn seiner Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre den CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote (Foto) massiv attackiert. Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)
Kiel

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre hat am Montag zu Beginn der ehemalige Justiziar und stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Leopold Fuß, ausgesagt. Bei der Befragung kritisierte er Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) scharf.

Der von Grote beauftragte Bericht des ehemaligen Innenministers Klaus Buß zu den Vorwürfen gegen die Polizei käme einer disziplinarrechtlichen Vorermittlung gleich und befände sich in einer rechtlichen Grauzone, erklärte Fuß. Grote habe die von Buß getroffenen Aussagen anschließend  „einseitig und parteiisch“ bewertet. Dabei seien ehemalige Polizeiführer „subjektiv vorverurteilt“ worden. Fuß unterstellte Grote „perfiden Rufmord am eigenen Personal“. Dieses Prozedere verletzte ihn selbst zutiefst.

Grote hatte Ende 2017 den damaligen Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung Jörg Muhlack abgelöst.

Vorsitzender entzieht Fuß das Wort

Fuß warf dem Innenminister überdies „pflichtverletzendes, skrupelloses Verhalten“ vor. Anschließend entzog der Ausschussvorsitzende Claus-Christian Claußen (CDU) dem 70-Jährigen kurzzeitig das Wort. Laut Claußen habe der Zeuge nicht das Recht, Anträge zu stellen. Der Ausschussvorsitzende lehnte es ab, sich die Begründung des Zeugen anzuhören.

Fuß will die Entscheidung des Untersuchungsausschusses nicht auf sich sitzen lassen und will rechtliche Schritte einleiten. Der Ausschuss kündigte an, Ordnungsmittel gegen Fuß festsetzen zu lassen.

Fuß stellt Befangenheitsanträge

Fuß legte nach und stellte Befangenheitsanträge gegen die Ausschuss-Mitglieder Kai Dolgner (SPD) und Burkhard Peters (Grüne). Der Ausschuss wies den Antrag zurück. 

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