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Politik Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen
Nachrichten Politik Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen
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14:47 04.05.2017
Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Quelle: SPD-Unterbezirk Soest
Hannover

„Zeitlich wäre das auf jeden Fall noch machbar“, sagte Hellmich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Der Verteidigungsausschuss kann sich auch als Untersuchungsausschuss einsetzen. Abhängen werde dies vom Willen der Fraktionen und von der „schlüssigen Beantwortung“ aller Fragen durch die Ministerin in der nächsten Sitzung.

Dabei wird es nach RND-Information auch um die intern bereits diskutierte mögliche Entlassung des Amtschefs des Streitkräfteamtes SKA, Generalmajor Werner Weisenburger, gehen. Dieser hatte im Zuge der wissenschaftlich als rassistisch eingestuften Masterarbeit von Falco A. weitere Ermittlungen stoppen lassen. Weisenburger hat das geforderte Disziplinarverfahren beendet. Die oberste Spitze im Verteidigungsministerium sowie der Generalinspekteur sprachen dabei von „abgewürgt“ und „Regelverstoß“, da Weisenburger den Militärischen Abschirmdienst nicht informiert haben soll. Offen ist nach RND-Informationen aus Militärkreisen auch die entscheidende Frage, ob Weisenburger sich intern zuvor Rückendeckung vom Inspekteur Streitkräftebasis gesucht habe. Generalmajor Weisenburger nimmt an der am Donnerstag im Ministerium einberaumten Führungstagung zur jüngsten Affäre teil.

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold, hielt gegenüber dem RND der Verteidigungsministerin „eine miese Führung“ vor. Er „protestiere gegen die stillose Art und Weise, mit der Frau von der Leyen Soldaten ablöst, indem es der Presse aber nicht den Betroffenen im direkten Gespräch mitgeteilt wird“. Gleichzeitig warnte er davor, „jetzt in Hysterie zu verfallen“. CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte wies den Gedanken an einen Untersuchungsausschuss zurück, „weil ich der Überzeugung bin, dass die Ermittlungen des Ministeriums und vor allem der Bundesanwaltschaft ausreichen sollten“.

Von RND

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