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Politik Upskirting: Heimliche Fotos unter Röcke sind bald strafbar
Nachrichten Politik Upskirting: Heimliche Fotos unter Röcke sind bald strafbar
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07:47 12.09.2019
Frauen in Röcken sollen bald besser geschützt werden. Quelle: Jane Barlow/PA Wire/dpa
Berlin

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten Upskirting angekündigt. „Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in ihre Intimsphäre und ihr Persönlichkeitsrecht ein“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Bisher werden diese Übergriffe allenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet. Dies reicht nicht aus, um die Betroffenen effektiv zu schützen und den Tätern klarzumachen, dass ihr Verhalten absolut inakzeptabel ist.“

In jedem Fall sei „dieses demütigende und herabwürdigende Verhalten kein Kavaliersdelikt, sondern sollte als Straftat geahndet werden“, so Lambrecht weiter. „Deshalb bin ich entschlossen, hierfür das Strafgesetzbuch zu ändern. Aktuell erarbeiten wir Vorschläge, wie eine solche Strafnorm aussehen kann, und wollen das zügig umsetzen.“

Dieses demütigende Verhalten ist kein Kavaliersdelikt.

Christine Lambrecht,; Bundesjustizministerin

Mitte August hatte Rheinland-Pfalz eine entsprechende Initiative im Bundesrat in Aussicht gestellt. Landesjustizminister Herbert Mertin (FDP) hatte sich im Rechtsausschuss des Landtages so geäußert. Mitte Juni hatten bereits die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass sie einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative vorbereiten. Auch Schleswig-Holstein wollte sich daran beteiligen. Dies dürfte mit Lambrechts Ankündigung überflüssig werden.

In Großbritannien gilt seit diesem Jahr ein Verbot, in anderen Ländern ebenfalls – in Deutschland bisher nicht. Davon ausgenommen ist die Weitergabe von Fotos an Dritte oder das Fotografieren im „höchstpersönlichen Lebensbereich“. Dazu zählen Wohnungen oder Autos.

In Deutschland haben zwei Frauen, Hanna Seidel und Ida Maria Sassenberg, eine Onlinepetition gestartet mit dem Ziel, Upskirting verbieten zu lassen; die Petition hat mittlerweile knapp 90.000 Unterzeichner gefunden. Die Petentinnen verweisen darauf, dass einschlägige Fotos häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen landeten. Oft würden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. Und der Vorwurf der sexuellen Belästigung greife nicht, weil bei dem Vorgang des Upskirting meistens keine Berührung stattfinde.

Lesen Sie hier: Ein krasser Fall von Upskirting in Spanien

Petition fast 90.000-mal unterzeichnet

Eine betroffene Frau müsse sich derzeit an den Urheber der Aufnahmen wenden, argumentieren Seidel und Sassenberg – vorausgesetzt sie habe den Übergriff überhaupt mitbekommen. Erst wenn der Übergriffige sich weigere, könne ein kompliziertes Zivilverfahren angestrebt werden. Seidel schreibt auf der Plattform change.org: „Ich bin selbst zweimal Opfer von Upskirting geworden: Einmal mit 13 auf einer Klassenfahrt, wo Lehrer anderer Schulen unbemerkt den Mädchen unter die Röcke gefilmt haben, und ein anderes Mal mit 16 auf einem Musikfestival, wo mir ein Mann unter den Rock fotografiert hat.“

Die Verabschiedung eines Gesetzes zum Verbot von Upskirting könnte relativ schnell gehen, da neben der SPD-Justizministerin auch CDU- und CSU-regierte Länder dafür sind. Somit dürfte es weder im Bundestag noch in der Länderkammer Probleme geben.

Von Markus Decker/RND

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