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Politik Keine Kosten für Demonstranten
Nachrichten Politik Keine Kosten für Demonstranten
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17:58 17.12.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Rangierlokomotive mit Castor-Behältern mit Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe auf dem Gelände des Zwischenlagers Nord in Lubmin. Quelle: dpa (Archiv)
Schleswig

Es fehle bereits an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage im Bundespolizeigesetz, befand das Gericht. Dort sei nicht genau geregelt, welche Kosten die Verantwortlichen zu übernehmen hätten. Auch die Frage, in welcher Höhe die Kosten zu erstatten seien, bleibe offen.

Aus demselben Grund waren im September in zwei weiteren Fällen Gebührenbescheide der beklagten Bundespolizei aufgehoben worden. In diesen Fällen hat die Bundespolizei bereits die Zulassung der Berufung beantragt.

Die Kläger in den am Dienstag entschiedenen Verfahren hatten im Dezember 2010 in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Castor-Transport von Frankreich nach Lubmin protestiert und sich in der Nähe von Greifswald an die Gleise gekettet. Bundespolizisten machten sie wieder los. Die entstandenen Kosten von mehr als 8000 Euro sollten die Kläger tragen. Für das Verfahren ist das Schleswiger Gericht zuständig, weil die Bundespolizei von der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt vertreten wird.