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Politik Urteil zum Wahl-O-Mat ist völlig unverhältnismäßig
Nachrichten Politik Urteil zum Wahl-O-Mat ist völlig unverhältnismäßig
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14:55 21.05.2019
Nichts geht mehr: Der beliebte Wahl-O-Mat ist nach einem Gerichtsurteil offline. Quelle: imago

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Wahl-O-Mat vom Netz nehmen lassen, weil er angeblich gegen die Chancengleichheit verstößt. Eine kleine Partei (Volt) hatte geklagt, weil sie erst in einem zweiten Block der Parteien auftaucht, mit der die Nutzer ihre eigenen Antworten vergleichen können.

Den ersten Block bilden die 13 Parteien, die – anders als Volt – bereits im Europaparlament vertreten sind. Insgesamt können Interessierte acht Parteien auswählen, diese aber beliebig oft durchwechseln, ohne die Fragen neu beantworten zu müssen. Wer sich für Volt interessiert, konnte also problemlos seine Positionen mit denen der Partei abgleichen.

Mit der Logik des Urteils hätte man auch die Bundestagswahl anullieren können

Der Wahl-O-Mat ist eine spielerisch-unterhaltsame Art, sich selbst ein Urteil über die Parteien zu bilden. Zur Europawahl hatten ihn bis zur Abschaltung bereits mehr als vier Millionen Menschen genutzt.

Es ist deshalb völlig unverhältnismäßig, wegen dieser vermeintlichen, kleinen Benachteiligung den Wahl-O-Mat, den es in dieser Form seit 2012 gibt, vom Netz zu nehmen, statt die Betreiber beispielsweise aufzufordern, die Benutzeroberfläche mittelfristig zu überarbeiten.

Mit der Logik der Richter in diesem Fall hätte man auch die letzte Bundestagswahl annullieren können, weil „Die Violetten“ oder das „Bündnis Grundeinkommen“ nur TV-Spots senden dürften, statt am TV-Duell von Merkel und Schulz teilzunehmen.

Zum Glück kann gegen das Spielverderber-Urteil Widerspruch eingelegt werden. Bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt, ist die Europawahl aber womöglich schon vorbei.

Viele interessierte Wähler wenden sich deshalb nun wohl einer der Wahl-O-Mat-Alternativen im Netz zu. Dort kommen Kleinstparteien in der Regel aber gar nicht vor. Ob das im Sinne der Kläger oder der Demokratie ist? Wohl eher nicht.

Von Christian Burmeister/RND

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