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Politik Verfassungsgericht bestätigt Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen
Nachrichten Politik Verfassungsgericht bestätigt Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen
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17:03 08.12.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Das Gericht entschied, dass die Drei-Prozent-Hürde rechtens ist. Quelle: Angelika Warmuth/Archiv
Hamburg

Die Sperrklausel verstoße weder gegen Normen der hamburgischen Verfassung noch gegen Bestimmungen des Grundgesetzes, entschieden die Richter.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, André Trepoll, begrüßte den Richterspruch: "Dies ist ein guter Tag für die Hamburger Bezirke. Die Drei-Prozent-Hürde bewahrt die Bezirksversammlungen vor einer weiteren Zersplitterung und sichert damit ihre Funktionsfähigkeit."

Der ÖDP-Kandidat stand bei der Wahl im Mai 2014 auf Platz eins der Bezirksliste und hätte ohne die Drei-Prozent-Hürde einen Sitz in der Bezirksversammlung erhalten. Dies blieb ihm jedoch verwehrt, weil die Bürgerschaft Ende 2013 die Drei-Prozent-Hürde in die Verfassung geschrieben hatte. Nachdem er mit seinem Einspruch bei der Bürgerschaft gescheitert war, wollte er die Wahl vom Verfassungsgericht für ungültig erklären lassen.

dpa

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