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Politik Verfassungsgericht bestätigt Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen
Nachrichten Politik Verfassungsgericht bestätigt Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen
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17:03 08.12.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Das Gericht entschied, dass die Drei-Prozent-Hürde rechtens ist. Quelle: Angelika Warmuth/Archiv
Hamburg

Die Sperrklausel verstoße weder gegen Normen der hamburgischen Verfassung noch gegen Bestimmungen des Grundgesetzes, entschieden die Richter.

Der C...

Deutsche Presse-Agentur dpa 08.12.2015
Deutsche Presse-Agentur dpa 08.12.2015
Deutsche Presse-Agentur dpa 08.12.2015