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Politik Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid"
Nachrichten Politik Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid"
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11:04 13.10.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Luftballons mit der Aufschrift «Ja zum Volksentscheid».
Luftballons mit der Aufschrift «Ja zum Volksentscheid». Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Außerdem sollten die notwendigen Quoren, also die Mindestanforderungen an die Beteiligung, gesenkt werden. Der Senat hatte die Rechtmäßigkeit der Initiative bezweifelt und im vergangenen März das Verfassungsgericht angerufen.

dpa

Deutsche Presse-Agentur dpa 13.10.2016
13.10.2016