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Politik Verfassungsschutz: V-Leute müssen charakterlich geeignet sein
Nachrichten Politik Verfassungsschutz: V-Leute müssen charakterlich geeignet sein
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11:02 18.05.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Hamburg

Nicht mehr angeworben werden dürften danach kriminell erheblich vorbelastete oder ausstiegswillige Extremisten. Der 64-Jährige leitet den sogenannten Arbeitskreis IV der Innenministerkonferenz, der sich mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschäftigt. Er gehe davon aus, dass die Innenministerkonferenz die Vorschläge kommende Woche in Hannover verabschieden wird, sagte Murck.

Die Verpflichtung und der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten werde künftig zu einem genau dokumentierten und nachvollziehbaren Prozess. Das gebe Handlungssicherheit und zeige auf, wer verantwortlich ist, betonte der Verfassungsschutzchef. Zur Begründung, warum Ausstiegswillige nicht angeworben werden dürften, erklärte Murck: "Wer raus will, dem helfen wir raus, aber wir nutzen seine Situation nicht aus, um ihn wieder reinzuschubsen." Ein Zeichen mangelnder persönlicher Eignung sei etwa Drogenabhängigkeit. Weitere Details zur Auswahl der V-Leute wollte der 64-Jährige vor der Innenministerkonferenz nicht nennen.

Informanten der Inlandsnachrichtendienste sollen künftig zudem in einer zentralen V-Mann-Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz erfasst werden. Die Länder sorgten sich allerdings, dass - wie in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrmals geschehen - bei Weitergabe ihrer Informationen V-Leute entdeckt werden könnten, erklärte Murck. Zur Verunsicherung unter potenziellen Informanten hatte geführt, dass bei der Aufarbeitung der Neonazi-Morde bereits mehrere V-Leute aufgeflogen waren.

"Wir haben eine Weile um Details gerungen, aber jetzt gibt es einen Konsens zwischen Bund und Ländern zu den Inhalten und der Nutzung der Datei", sagte Murck. Die Klarnamen würden nicht genannt, aber einige Grunddaten wie Altersklasse und Einsatzgebiet. "Wir bekommen jetzt per Datei einen besseren Überblick über die Verteilung, den Einsatz und die Struktur unserer V-Leute." Dann könne man schnell sehen: "Wo fehlt es an Qualität, wo könnte man reduzieren, sich besser unterstützen oder auch umverlagern."

dpa

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