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Politik Verfassungsschutz beobachtet “Junge Alternative“ in Hessen
Nachrichten Politik Verfassungsschutz beobachtet “Junge Alternative“ in Hessen
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10:45 01.04.2019
Mitglieder stehen beim Bundeskongress der Jungen Alternative in Bottrop nebeneinander (Archivfoto). Quelle: Maja Hitij/dpa
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Wiesbaden

Die Jugendorganisation der hessischen AfD, die „Junge Alternative“ (JA), wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Das gelte auch für die Organisation „Der Flügel“ im Land, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden mit.

Bei der Nachwuchsorganisation der hessischen AfD und dem „Flügel“ lägen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die sich gegen wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richteten, erklärten die Verfassungsschützer. Somit sei der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel innerhalb des gesetzlich festgelegten Rahmens zulässig.

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Die dabei gewonnenen und ausgewerteten Informationen würden gemäß dem gesetzlichen Auftrag an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt, kündigte das LfV an. Die Bundesbehörde hatte bereits Anfang 2019 die beiden Organisationen zu Beobachtungsobjekten erklärt.

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„Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen ist hochsensibel und wachsam im Kampf gegen Extremismus“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) auf dpa-Anfrage. Nach eingehender fachlicher Prüfung sei die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass auch in Hessen die „Junge Alternative“ sowie die Organisation „Der Flügel“ nachrichtendienstlich beobachtet werden.

Das bedeute, dass hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser AfD-nahen Gruppierungen vorlägen, betonte der Innenminister. Die Beobachtung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sei dann der folgerichtige Schritt.

„Unabhängig von dieser Entscheidung bin ich nach wie vor der Auffassung, dass die AfD insgesamt vor allem mit politischen Mitteln bekämpft gehört“, sagte Beuth. Hetze und Rechtspopulismus müsse lösungsorientierte Sachpolitik entgegengesetzt und stets eine eindeutige Grenzziehung zum Extremismus eingefordert werden.

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Von RND/dpa

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