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Politik Verhandlung: Klage gegen kommunalen Finanzausgleich
Nachrichten Politik Verhandlung: Klage gegen kommunalen Finanzausgleich
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13:00 22.11.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
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Schleswig

Das Gesetz, das seit Anfang 2015 in Kraft ist, regelt unter anderen Ausgleichszahlungen des Landes für Kommunen mit geringer Steuerkraft. Bis auf Dithmarschen erhalten alle Kreise des Landes seit der Reform weniger Geld. Die Landesregierung hält das Gesetz hingegen für verfassungsgemäß. Bereits am Vortag hatte sich das Gericht mit dem Finanzausgleichsgesetz beschäftigt. Anlass war eine sogenannte Normenkontrolle der Opposition.

dpa

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