Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Mehr Geld für Kitas, G9 und Straßen
Nachrichten Politik Mehr Geld für Kitas, G9 und Straßen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:00 09.01.2018
Streitpunkt Kita: Die Kommunen sehen sich als Zahlmeister und dürfen auf einen Millionen-Nachschlag hoffen. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Kiel

Bereits am Donnerstag soll nach einem Kommunalgipfel mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) feststehen, wie stark die Jamaika-Regierung Städten, Gemeinden und Kreisen unter die Arme greift.

„Die Landesregierung setzt auf einen fairen Umgang mit den Kommunen“, betonte Regierungssprecher Peter Höver. Auch die Kommunen bemühten sich um ein gutes Klima. Im Landeshaus gilt es als sicher, dass die schwarz-grün-gelbe Regierung aus zwei Gründen teure Zugeständnisse machen wird. Zum einen sind es bis zur Kommunalwahl keine vier Monate mehr. Zum anderen ist die Kassenlage des Landes rosig. Es wird ein satter Haushaltsüberschuss erwartet.

Auf einen Nachschlag dürfen die Städte und Gemeinden insbesondere bei den Kitas hoffen. „Die Kosten fressen die Kommunen auf“, sagte der Sprecher der Kommunalen Landesverbände, der Heider Bürgermeister Ulf Stecher (CDU). Offen ist, wie viele Millionen das Land zusätzlich überweist.

Härter sind die Fronten im Konflikt um die Rückkehr zu G9. Die Kommunen fürchten im Frühjahr einen Ansturm auf die Gymnasien und verlangen etwa für zusätzliche Räume einen Kostenersatz. Das Land ist dem Vernehmen nach bisher aber nur bereit, ein neues Schulbauprogramm aufzulegen und die Mehrkosten für den erst 2026 startenden neuen 13. Jahrgang an Gymnasien zu übernehmen. Keine Bewegung ist bisher im Streit um die Straßenausbaubeiträge zu erkennen. Jamaika hatte den Kommunen freigestellt, die Beiträge zu erheben, und sieht daher keine Ausgleichspflicht.

Von Ulf Christen

Zwei Tage sind sie erst in Verhandlungen und schon streiten sich Union und SPD: Die CSU lehnt die Anhebung des Spitzensteuersatzes ab. Und Armin Laschet bringt die Genossen mit einer Indiskretion gegen sich auf.

09.01.2018

Da zeigte sich aber jemand pappesatt angesichts möglicher kritischer Fragen. Thailands Regierungschef Prayuth Chan-och verließ am Montag eine Pressekonferenz, nicht ohne den baff dreinblickenden Journalisten einen Pappkameraden von sich zu hinterlassen. Es war nicht die erste Aktion dieser Art des südostasiatischen Regierungschefs.

09.01.2018

Die ersten Gespräche zwischen Süd- und Nordkorea seit langem nähren die Hoffnung auf Entspannung. Zunächst geht es um eine Zusammenarbeit bei den Olympischen Spielen im Februar im südkoreanischen Pyeongchang. Nordkorea will eine hohe Delegation senden.

09.01.2018