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Politik Verkehrsminister Scheuer kündigt neues Diesel-Konzept an
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12:21 14.09.2018
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht in einer Werkstatt vor einem Testfahrzeug. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Berlin

Im Kampf gegen Fahrverbote und schmutzige Luft in Städten will die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreifen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte dafür ein neues Konzept zu Nachbesserungen an älteren Diesel-Fahrzeugen an. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen“, sagte er in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft. „Dazu brauchen wir aber auch die Automobilhersteller.“ Von den seit Monaten in der Bundesregierung umstrittenen Hardware-Nachrüstungen sprach Scheuer nicht direkt.

Die Bundesregierung streitet seit Monaten, ob neben den bereits laufenden Software-Updates von 6,3 Millionen Dieselautos auch Nachrüstungen der Abgasreinigung direkt am Motor nötig sind. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dies auf Kosten der Autobauer schnell anzugehen. Verkehrsminister Scheuer ist bisher dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung für September angekündigt.

Fahrverbote in mehreren Städten geplant

Merkel hatte kürzlich bereits in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben angekündigt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern. Das Thema spiele im hessischen Landtagswahlkampf eine Rolle, die Bürger stellten viele Fragen. Auch in Frankfurt am Main droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel, am 28. Oktober wird in Hessen gewählt. Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier hält Hardware-Nachrüstungen für richtig. In Stuttgart soll es zum Jahreswechsel Fahrverbote geben, in Hamburg sind sie auf zwei Teilstrecken schon in Kraft.

Neben der SPD und Teilen der CDU sind auch Grüne, FDP und Linke für Hardware-Nachrüstungen. Die AfD ist dagegen. Im Gespräch ist, nicht flächendeckend nachzurüsten, sondern in den Städten und bei den Dieselfahrern, die direkt von Fahrverboten betroffen sind. Vor allem ihnen drohen große Wertverluste. Ob die Autobauer zu den technischen Nachrüstungen verpflichtet werden können, ist allerdings umstritten. Denkbar wäre aus Sicht mancher auch, dass Industrie und Steuerzahler die Kosten gemeinsam tragen.

Von RND/dpa

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